Northeim (r). Die SPD-Kreistagsfraktion hat den folgenden Antrag an den Kreistag des Landkreises Northeim gestellt.
"Sehr geehrte Frau Landrätin!
Die Jahre 2018/2019 sind in der deutschen Geschichte Erinnerungsjahre, die Anlass für Erinnerungsveranstaltungen sein sollten. Im November 1918 endete der Erste Weltkrieg, der nach furchtbaren menschlichen Verlusten und Zerstörungen tiefe Wunden bei den Kri egsgegnern hinterlassen hatte. Im westlichen Teil Europas zog die Politik daraus kluge Konsequenzen, indem sie das Werk der europäischen Einigung startete, das in die heute aus 28 Mitgliedern bestehende Europäische Union mündete. Das Jahr 2019 sollte außerdem Anlass für eine besondere Würdigung sein. Da Südniedersachsen seit 1866 als Teil der Provinz Hannover zu Preußen gehörte, galt bei uns das Dreiklassenwahlrecht, das die Mehrheit der Wahlberechtigten von der Mitwirkung an der Kommunalpolitik ausschloss. Die Wirkung des am Steueraufkommen orientierten Wahlrechts verschaffte den starken Steuerzahlern, den örtlichen Unternehmen oder den Landwirten mit großen Höfen die Mehrheit in den Kreistagen und Räten.
Aus diesem Grund beteiligte sich die SPD bis 1908 nicht an Kommunalwahlen. Mit der SPD benachteiligte das Dreiklassenwahlrecht auch die Linksliberalen und das Zentrum. Vom Wahlrecht grundsätzlich ausgeschlossen waren Frauen, Soldaten und Fürsorgeempfänger. Die Revolution von 1918 mit Ende des Ersten Weltkrieges beseitigte dieses diskriminierende Wahlrecht, sodass in Preußen erstmals am 02.03.1919 zu den Kreistagen und Räten nach einem demokratischen Wahlrecht gewählt wurde. Die erheblich veränderte Zusammensetzung der Kreistage und Räte führte zu einer neuen Kommunalpolitik. Es ist der Beginn einer demokratischen Kommunalpolitik
Wir beantragen deshalb, diese umfassende und bis in unsere Tage reichende Veränderung der Kommunalpolitik in einer Sondersitzung des Kreistages Anfang des Jahres 2019 zu würdigen. Zur Vorbereitung der Sondersitzung sollte dieser Antrag in den Kreisausschuss verwiesen werden."
