Northeim (red). Der in der vergangenen Woche durchgeführte Bundesparteitag der SPD wurde von vielen Beobachtern interessiert verfolgt. Neben der allgemeinen Kritik musste sich die SPD und auch Bundeskanzler Scholz deutlicher Kritik aus den eigenen Reihen, allen voran seitens der Jugendorganisation der Partei, stellen. Diese bezeichneten Scholz als „Moderator der Macht“. Der CDU-Kreisverband Northeim blickt auf die Ergebnisse des Parteitages und ist insbesondere von den teils linken Positionen dieser einstigen Arbeiterpartei nicht überzeugt.
„Wer als Kanzler mit einer solchen Partei arbeiten muss, der braucht keine eigentlich keine Opposition mehr!“, kommentiert CDU-Kreisvorsitzender David Artschwager den Bundesparteitag der SPD. Dabei bezieht er sich vor allem auf die Beschlüsse zur einmaligen „Krisenabgabe“ vermögenssteuerpflichtiger Personen sowie das geplante „Grunderbe“ von 60.000 €, welches jeder Bürger bei Volljährigkeit erhalten solle. So jedenfalls der Vorschlag der Sozialdemokraten.
„Es ist absolut ungerecht, dass hier das Vermögen, welches im Laufe eines Lebens erarbeitet und auch schon währenddessen versteuert wurde, nach den Vorstellungen der SPD zusätzlich belastet werden soll.“, so David Artschwager. Überhaupt stelle sich die Frage, wie man sich als Regierungspartei während der größten, durch die Ampel–Regierung selbst herbeigeführten Finanzkrise der Bundesrepublik seit der Wiedervereinigung, auf einem Bundesparteitag mit derartigen linken Umverteilungsdebatten beschäftigen könne. Es sei vielmehr erforderlich, den Wirtschaftsstandort Deutschland durch umfassende Entbürokratisierungen, Anreize und Unterstützung für Unternehmen wieder zu stärken. Daher gelte es jetzt, die Wirtschaft als Garant für den Wohlstand dieses Landes zu schützen. Hierbei dürften insbesondere die mittelständischen Unternehmen nicht länger vernachlässigt werden.
Die Union sei sich einig, dass das Bürgergeld in seiner jetzigen Ausgestaltung nicht bestehen bleiben dürfe. Es müssten in einer Zeit des Arbeitskräftemangels vielmehr Anreize geschaffen werden, sodass sich Arbeit wieder lohnt und dass alle arbeitsfähigen Menschen, die Sozialhilfen beziehen, auch wieder in Arbeit gebracht werden. Selbstverständlich sei nach dem Sozialstaatsprinzip zu berücksichtigen, dass diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten könnten, versorgt und abgesichert sein müssten.
An die wiedergewählten Parteivorsitzenden der SPD appelliert David Artschwager: „Unter Demokraten ist es guter Brauch sich gegenseitig zur Wahl zu beglückwünschen und für die Zukunft viel Erfolg zu wünschen. Diese Wünsche möchte ich auch an Frau Esken und Herrn Klingbeil richten. Allerdings verbunden mit dem Appell, endlich wieder zum Kurs einer echten Arbeiterpartei zurückzukehren und mit Augenmaß Realpolitik zu betreiben, um nicht noch mehr verunsicherte Bürger in die Arme der populistischen und radikalen Kräfte zu treiben.“
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