Berlin/ Northeim (red). Das Haushaltschaos, welches die SPD-geführte Ampel-Regierung in Berlin zu verantworten hat, führte zu einem erheblichen Defizit im Haushaltsplan 2024. Um dieses auszugleichen, wurde seitens SPD und Grünen eine Aufweichung der verfassungsrechtlich festgeschriebenen Schuldenbremse ins Spiel gebracht. Dieser Vorschlag ist nun, nach Auffassung der CDU glücklicherweise, vom Tisch. Die geplanten Einsparungen, insbesondere bei der bisherigen steuerlichen Vergünstigung von Agrardiesel, sei nun aber der falsche Sparansatz.
„Wir dürfen den Haushalt nicht auf Kosten der Landwirte ausgleichen! Natürlich muss die Schuldenbremse eingehalten werden und Einsparungen vorgenommen werden, dies aber mit der Streichung der Förderung von Agrardiesel zu tun ist der falsche Weg!“, erklärt David Artschwager, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Northeim. Gerade die ohnehin schon stark belastete Landwirtschaft nun auch noch mit steigenden Agrardieselpreisen alleine zu lassen, sei unverantwortlich. Im Rahmen des denkwürdigen Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Umwidmung von Krediten für Corona-Hilfen zum Klimatransformationsfonds, welche das Gericht als verfassungswidrig und somit nichtig kassierte, wurden Sparmaßnahmen notwendig. Die nun vorgeschlagene Streichung der steuerlichen Vergünstigungen bei Agrardiesel kompensieren gerade mal ca. 440 Mio. € in einem Milliardenhaushaltsdefizit. Insbesondere landwirtschaftliche Familienbetriebe dürfte diese Mehrbelastung stark treffen.
Auch die KFZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge steht auf der Kippe. „Gerade vor dem Hintergrund der Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft im europäischen Binnenmarkt ist der Wegfall dieser Vergünstigungen fatal! Gerade in Deutschland neigen wir dazu, EU-Vorschriften nochmal deutlich schärfer anzuwenden, als unsere Nachbarstaaten dies tun, insbesondere beim Thema Landwirtschaft. Und jetzt schafft die Ampel noch einen zusätzlichen Wettbewerbsnachteil.“, so David Artschwager weiter. Es sei nicht nachvollziehbar, künftig eine Kfz-Steuer auch für landwirtschliche Fahrzeuge, welche ja gerade nicht im Ausmaße regulärer PKW die öffentlichen Straßen nutzen, zu erheben. Natürlich sehe man seitens der CDU die Notwendigkeit, zusätzliche Möglichkeiten zum Sparen im Haushalt zu finden. Insbesondere sei es gut, dass die Ampel-Regierung erkannt habe, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz, welche nachhaltige Finanzpolitik zum Wohle künftiger Generationen festschreibt, weiter eingehalten werden müsse. Allerdings sehe man anderen Stellen, die noch nicht ausführlich Gegenstand öffentlicher Debatten gewesen seien, Potential: Einsparungen bspw. bei Bürokratie- und Personalzuwachs sei nicht nur gesellschaftlich verträglicher, sondern auch geboten. So hat der Bundesrechnungshof schon im letzten Haushalt den starken Personalzuwachs und die damit verbundenen Kostensteigerungen in der Bundesverwaltung kritisiert und der Ampel-Regierung mehr Ausgabendisziplin aufgegeben. Abschließend müsse man darauf achten, die regionale Versorgungssicherheit zu gewährleisten und nicht durch "Kaputtreglementierung" der Landwirte, die Abhängigkeit vom Ausland zu erhöhen.
Foto: CDU-Kreisverbandes Northeim
