Landkreis Northeim (red). Die Razzien gegen die "Letzte Generation" am Mittwoch hinterlassen bei Michael Lühmann, Landtagsabgeordneter und von Beruf Demokratieforscher, maximales Unverständnis. „Nur ein Gericht kann entscheiden, ob die "Letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung ist. Wer das nicht entscheiden darf, ist die Generalstaatsanwaltschaft, die das aber in diesem Fall anfänglich behauptete. Und schon gar nicht sollte sich die politische Debatte in diese Fahrwasser geraten. Auch wenn Wahlkampf in Bayern ist, wo die CSU Klimaproteste über jedes vernünftige Maß hinaus als Terrorismus zu kriminalisiert.”
Michael Lühmann fasst die Situation so zusammen: „Ermittlungen gegen die "Letzte Generation" können sicher über Verfahren legitimiert werden. Aber Aktivismus, der mit sicher streitbaren Mitteln für Einhaltung des Grundgesetzes kämpft, per § 129 StGB in die Nähe von Mafia und Menschenhandel zu rücken, wofür dieser Paragraph eigentlich gedacht war, ist vollkommen unangemessen. Zumal weder Götz Kubitscheks gesichert rechtsextremes Institut für Staatspolitik jemals eine Razzia erdulden musste noch Pegida, jene rechtsextreme Bewegung, die gerichtsfest als Vernetzungs- und Radikalisierungsort rechten Terrors gilt.”
„Auch deshalb solidarisiere ich mich mit den Aktivist*innen der "Letzten Generation" und habe am gestrigen Donnerstag mit meiner Kollegin Pippa Schneider an der Solidaritätsbekundung am Weender Tor teilgenommen,” so Lühmann abschließend. „So umstritten die Aktionen der Letzten Generation auch sein mögen: wir brauchen jetzt gute Klimapolitik und keine Kriminalisierung der Klimabewegung!"
Foto: Regionalbüro Michael Lühmann, MdL
