Northeim (red). Genau sechs Monate vor der Stadtratswahl am 12. September haben die Northeimer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten am vergangenen Freitag, den 12. März 2021 ihren Entwurf für das Stadtwahlprogramm der SPD präsentiert. Vorgestellt wurde der Entwurf, der nun zur Beratung in die Parteigremien gehen und bei der Stadtwahlkonferenz im Juni beschlossen werden soll, von den Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Northeim und der SPD-Ratsfraktion, Sebastian Penno und Marek Wischnewski.
Drei Kernbereiche im Programm
Das Wahlprogramm der Northeimer SPD umfasst dabei drei Kernbereiche: gute Bildung, zukunftsfähige Infrastruktur und soziale Nachhaltigkeit. Der Bereich „Gute Bildung“ umfasst unter anderem Punkte zu den städtischen Kitas und Grundschulen, aber auch Punkte zur Jugendarbeit und zum Sport. So sprechen sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten beispielsweise für den Ersatzneubau der Schuhwallhalle und die dortige Errichtung der Skateranlage aus. „Gute Bildung, eine umfassende Jugendarbeit und ein umfangreiches Sportangebot sind ureigene Themen der Sozialdemokratie“, erklärt Ortsvereinsvorsitzender Sebastian Penno.
Unter den Bereich „Zukunftsfähige Infrastruktur“ fallen Punkte wie die Innenstadtsanierung, die Vermarktung Northeims und touristischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten, darüber hinaus positioniert sich die Northeimer SPD auch bei Themen wie Neubaugebieten oder öffentlicher Personennahverkehr. „Wir wollen unsere Stadt weiterentwickeln und attraktiv gestalten. Deshalb orientieren wir uns an den Bedarfen unserer Einwohnerinnen und Einwohner, in der Kernstadt UND den Ortschaften“, so Fraktionsvorsitzender Marek Wischnewski.
Dritter Bereich ist die „Soziale Nachhaltigkeit“, bei dem Punkte wie Klimaschutz, erneuerbare Energien, aber auch gesellschaftlicher Zusammenhalt und konstruktives Miteinander eine Rolle spielen. „Gerade in den letzten Monaten ist deutlich geworden, wie wichtig ein wertschätzender Umgang und eine konstruktive Atmosphäre auch in der Northeimer Politik ist. Das zunehmende Misstrauen und der Kontrollwahn von einigen Ratsmitgliedern gegenüber der gut arbeitenden Verwaltung ist besorgniserregend“, kommentiert Marek Wischnewski.
Für unaufgeregte Politik und gegen Populismus
Wischnewski weiter: „Der Drang, als Rat jeden noch so kleinen Schritt der Verwaltung massiv zu kontrollieren, hat sich in letzter Zeit im Northeimer Rat breit gemacht, zeugt jedoch von einem für uns falschen Verständnis von Kommunalpolitik. Der Rat als Teil der Verwaltung gibt dieser die politischen Leitlinien vor. Mitnichten entsprechen Rat und Verwaltung Opposition und Regierung. Deshalb stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für eine verlässliche Zusammenarbeit mit der Verwaltung, um unsere Stadt bestmöglich zu entwickeln.“
„Leider nehmen auch die populistischen Töne im Rat zu und das bis hin zur Mitte des politischen Spektrums. Eine erschreckende Entwicklung, die sachliches Handeln erschwert. Wenn rechtliche Grundlagen als Maßstab für Entscheidungen nicht mehr an erster Stelle stehen, sondern möglichst populistische Forderungen als plumpe Masche, um Wählerstimmen zu gewinnen, dann wird eine Mehrheitsfindung im Rat immer schwieriger“, äußert sich Ortsvereinsvorsitzender Sebastian Penno besorgt. „Die wenigen besonnenen Stimmen haben es dann in ihren Fraktionen mit Sicherheit auch nicht einfach“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Marek Wischnewski.
Verlässliche Mehrheit das Wahlziel
Um Zukunftsprojekte wie den Ersatzneubau der Schuhwallhalle und das dortige Sportzentrum, die Erschließung von neuen Bau- und Industriegebieten, sowie ein positives Image unserer Stadt durchzusetzen, braucht es eine verlässliche Mehrheit im nächsten Northeimer Rat. „Verlässlich bedeutet dabei nicht nur, eine rechnerische Mehrheit zu haben, sondern auch, konstruktive Partnerinnen und Partner für eine Mehrheitsfindung zu haben“, meint Marek Wischnewski. Und Sebastian Penno ergänzt abschließend: Eine starke SPD-Fraktion ist ein Garant für eine verlässliche und sachorientierte Politik im Northeimer Rat. Deshalb wollen wir auch zukünftig stärkste Fraktion sein, um populistischen Anwandlungen und destruktivem Verhalten mit ruhigem und konstruktivem Handeln weiterhin entschlossen entgegenzutreten.“
