Northeim (hakö). Die SPD-Fraktion und die Gruppe FDP/GfE im Northeimer Kreistag haben am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz ihre Kooperationsvereinbarung unterschrieben und der Öffentlichtlichkeit vorgestellt, in der sie ihre politischen Ziele für die Zusammenarbeit in der 19. Wahlperiode des Kreistages vom 12. März 2018 bis 31. Oktober 2021 deutlich formuliert haben. Die Partner, auf der einen Seite Uwe Schwarz, MdL, als Vorsitzender für den SPD-Unterbezirk Northeim-Einbeck, Nadine Seifert-Doods als stellvertretende Vorsitzende für die SPD-Kreistagsfraktion, auf der anderen Seite Christian Grascha, MdL, als Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes zusammen mit Irnfried Rabe, Vorsitzender der Gruppe FDP/GfE bekräftigten übereinstimmend noch einmal, daß die Partner sich verstehen und schätzen und über einen sehr langen Zeitraum kommunalpolitische Erfahrungen sammeln konnten. Das seien wichtige Voraussetzungen für eine enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit im Kreistag. Uwe Schwarz: "Wir haben unsere Schulaufgaben gemacht!" Christian Grascha betonte: "Wichtig ist es, ein eigenen Profil zu behalten. Dieses Kooperationsmodell ist ein Erfolgsmodell. Wir finden für alles eine Lösung." Irnfried Rabe wies darauf hin: "Wir kennen uns schon sehr lange und wissen, was wir der jeweils anderen Partei zumuten können."

Zusammen mit Landrätin Astrid Klinkert-Kittel haben die Partner eine Einstimmen-Mehrheit im Kreistag. Die Gruppe von SPD und Grünen war geplatzt.

Präambel

Die Partner vereinbaren die nachfolgenden politischen Ziele für den Landkreis Northeim, insbesondere zur Sicherung einer Haushaltsmehrheit für die laufende Wahlperiode bis 31. Oktober 2021, längstens bis zum Beginn der konstituierenden Sitzung des Kreistages der darauffolgenden Wahlperiode. Die Partner streben darüber hinaus eine konstruktive Arbeit mit allen demokratischen Kräften im Kreistag an.

Abstimmungen und Klärungsprozesse zwischen den Partnern sowie die Festlegung von Themensetzungen werden durch einen Koordinierungsausschuss gewährleistet. Dieses bei Bedarf tagende Gremium besteht paritätisch besetzt aus je drei Personen der SPD-Fraktion und der Gruppe FDP/GfE.

Es besteht Einigkeit, dass bei den festgelegten Zielen ein gemeinsames Abstimmungsverhalten gewährleistet ist und somit wechselnde Mehrheiten im Grunde ausgeschlossen werden. Kann wider Erwarten zwischen den Partnern eine Einigung nicht erzielt werden, wird das weitere Verfahren abgestimmt.

Mit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung bleibt die Eigenständigkeit der Partner gewahrt.

Es besteht Einigkeit in der übergeordneten Aufgabe, gemeinsam gegen Vorurteile, Ressentiments und jegliche Formen des politischen und religiösen Extremismus anzugehen. Jeglichen Tendenzen von Gewalt und Menschenfeindlichkeit erteilen wir eine klare Absage und unterstützen Initiativen, die dem entgegenwirken.

Interkommunale Zusammenarbeit

Ein starker und selbstbewusster Landkreis Northeim wird seinen Beitrag dazu leisten, die Identität der gesamten Region zu stärken und die berechtigten Interessen der südniedersächsischen Landkreise gegenüber der Landesregierung, der Bundesregierung und der EU-Kommission zu vertreten.

Unter anderem durch das Südniedersachsenprogramm besteht die Chance die Vernetzung und Kooperation in Südniedersachsen zu verbessern. Mit der Einrichtung des Projektbüros Südniedersachsen soll die Effizienz bei bestehenden kreisübergreifenden Kooperationen überprüft werden um Doppelstrukturen zu vermeiden.

Statt auf Landkreis-Fusionen setzen wir entsprechend den Beschlüssen unseres Kreistages auf eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit mit anderen Landkreisen und auch mit den Städten und Gemeinden innerhalb unseres Landkreises. Dabei gilt für uns weiterhin der Grundsatz, dass die bürgerorientierten Dienstleistungen unseres Landkreises vor Ort zu erbringen sind.

Wir werden die Kreisverwaltung bitten, weitere mögliche Handlungsfelder für interkommunale Zusammenarbeit – mit anderen Landkreisen und mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden – zeitnah aufzuzeigen.

Kreishaushalt und Finanzen

Eine langfristig gesicherte finanzielle Leistungsfähigkeit ist die beste Grundlage zukunftsorientierter Kommunalpolitik. Bei den Ausgaben wird sich der Landkreis Northeim weiterhin auf das Notwendigste beschränken. Im Jahr 2015 hatten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und GfE eine tiefgreifende und weitsichtige Haushaltskonsolidierung in einer Größenordnung von 4 Mio. Euro für die Jahre 2016 bis 2018 auf den Weg gebracht. Diesen Weg werden wir fortsetzen, um den Kreishaushalt in der kommenden Wahlperiode weiter zu konsolidieren und um dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dabei werden wir auch Mischfinanzierungen, Mitgliedschaften, landkreiseigene Förderprogramme und die zahlreichen Beauftragten kritisch hinterfragen und auf ihren Nutzen hin überprüfen.

Den Stiftungen des Landkreises kommt bei der Finanzierung sogenannter freiwilliger Leistungen eine wichtige Rolle zu. Diese hat der Landkreis mit dem Ziel gebildet, in finanziell schlechteren Zeiten die notwendigen Spielräume im freiwilligen Bereich zu sichern. Die Stiftungen erweisen sich dabei immer mehr als „Segen“ für unseren Landkreis.

Aufgrund des Fachkräftemangels und aus der Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung werden nicht mehr alle im Zuge der Fluktuation freiwerdenden Stellen in der Kreisverwaltung besetzt werden können. Wir erwarten von der Kreisverwaltung eine stetige Aufgabenkritik und die Vorlage eines Personalentwicklungskonzeptes, das Möglichkeiten der Senkung von Ausgaben und Effizienzsteigerungen aufzeigt.

Eine wichtige Aufgabe sehen wir in der Nachwuchsgewinnung. Auch die Kreisverwaltung steht in den nächsten Jahren vor einer „Pensionierungswelle“. Darauf wollen wir mit ausreichend Ausbildungs- und Studienplätzen reagieren.

Die Kreisumlage soll in dieser Legislaturperiode nicht angehoben werden, es sei denn, dass dem Kreis neue Aufgaben aus den Städten und Kommunen erwachsen.

Bildung

Unsere Schulpolitik wird von dem Gedanken getragen, allen Kindern im Landkreis Northeim bestmögliche Bildungschancen zu garantieren. Eine vielfältige Schullandschaft, die sowohl das integrative als auch das differenzierte Schulsystem in der Fläche vorhält und gleichermaßen fördert, ist unser gemeinsames Ziel.

Frühkindliche Bildung

Zu einem attraktiven Landkreis gehört ein ausreichendes Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder in Kindertagesstätten und Tagespflegestellen. Gemeinsam mit den Städten und Gemeinden wollen wir den bedarfsgerechten Ausbau bezahlbarer Kinderbetreuungsmöglichkeiten fortführen. Deshalb werden wir die zum 01.08.2007 in Kraft getretene „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zum Betrieb von Tageseinrichtungen für Kinder“ fortführen und als eine verlässliche Größe für die Städte und Gemeinden erhalten. Gleichzeitig werden sich die Partner für ein ausreichendes Angebot an Tagespflegepersonen engagieren.

Im Bereich der frühkindlichen Bildung werden wir uns für die Einführung einer dritten Kraft in den Kindertagesstätten einsetzen.

Schulische Sozialarbeit

Wir begrüßen das Vorhaben des Landes Niedersachsen, die schulische Sozialarbeit dauerhaft als Landesaufgabe fortzuführen und bekennen uns gleichzeitig zu unserer Verantwortung als Jugendhilfeträger. Daher setzen wir uns dafür ein, schulische Sozialarbeit als Jugendhilfeträger an den Schulformen und -standorten fortzuführen, die bisher nicht bzw. noch nicht vom Konzept des Landes Niedersachsen erfasst werden, z.B. bei Gymnasien und Förderschulen.

Schulentwicklungsplanung

Wir werden uns weiterhin im Rahmen der Schulentwicklungsplanung dafür stark machen, möglichst alle Schulstandorte in der Fläche des Landkreises vor dem Hintergrund der gesetzlichen Vorgaben und der Sicherung der Qualität zu erhalten. Auf der Grundlage der Toleranz wollen wir die Vielfalt durch differenzierte und integrierte Schulangebote erhalten und fördern. Die Errichtung neuer Oberstufen in strukturschwachen Regionen mit signifikantem demografischem Wandel darf nicht zulasten von bestehenden Schulen geschehen. Stattdessen wird eine verstärkte Kooperation zwischen den Schulen der Sekundarstufe I und den bestehenden gymnasialen Oberstufen einschl. der Berufsbildenden Schulen, angestrebt.

Schülerbeförderung

Wir wollen die kostenlose Schülerbeförderung ab einer Entfernung von 2 km auf alle Schülerinnen und Schüler ausweiten, wenn die Finanzierung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sichergestellt ist. Dazu werden wir prüfen, ob die zusätzlichen Mittel des Landes Niedersachsen aus der sog. 2. Säule der Ausgleichsleistungen für Schülerbeförderung (§ 45a PBefG-Mittel) der kostenlosen Schülerbeförderung für Schülerinnen und Schüler der Oberstufe verwendet werden können.

Ausstattung der kreiseigenen Schulen

Eine lernfördernde Umgebung in den Klassenzimmern der Schulen ist für den Lernerfolg der Schülerinnen und Schüler wichtig. Hierzu gehören u.a. das Mobiliar, die Ausstattung der Klassenzimmer, die Farbgestaltung, die Lichtverhältnisse und die Barrierefreiheit. Auch die Digitalisierung des Schulalltags spielt eine immer wichtigere Rolle. Die Investitionen in die Ausstattung der Schulen sind in diesem Sinne zu erhöhen und zu verstetigen. Eine Digitalisierungsoffensive soll gemeinsam mit den Schulen und unter Einbeziehung etwaiger Bundes- und Landesprogramme gestartet werden.

Inklusion im schulischen Bereich

Die Förderung gehandicapter Kinder hat für uns eine besondere Priorität. Dies verpflichtet den Landkreis in seiner Rolle als Schulträger zu einer nachhaltigen Umsetzung der Inklusion in Schulen, insbesondere durch geeignete bauliche Maßnahmen und Ausstattung. Dies schließt sowohl inklusive Schulen als auch Förderschulen ein. Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Landes wollen wir dem einzelnen Kind die bestmögliche Beschulung und Förderung auch in Förderschulen bereitstellen.

Mittagessen für Kinder

Das „Forum Kinderarmut Uslar“ hat in Uslar und Bodenfelde in dem Projekt „Jeder isst mit“ ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder aus Familien mit Anspruchsberechtigung von Sozialleistungen installiert. Dadurch soll Fehl- und Mangelernährung der anspruchsberechtigten Kinder entgegengewirkt werden. Gute Bildung und gesunde Ernährung gehen hier Hand in Hand.

Es ist unser Ziel, dieses Angebot dauerhaft zu sichern und im ganzen Landkreis zu installieren. Dabei ist auch der Bund aufgefordert, sich an solchen Projekten zu beteiligten und das damit zusammenhängende Problem der Kinderarmut durch eine Kindergrundsicherung deutlich zu reduzieren.

Die Umsetzung der vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft vorgegebenen Qualitätsstandards und Empfehlungen für die Schulverpflegung soll an den landkreiseigenen Schulen überprüft werden und die Schulen sollen gegebenenfalls dabei unterstützt werden, den Standards gerecht zu werden.

Berufsbildende Schulen

Unsere Berufsbildenden Schulen mit ihrer abgestimmten Schwerpunktbildung werden wir dahingehend unterstützen, ihre vielfältigen Angebote und Alleinstellungsmerkmale weiter auszubauen. Dieses gilt auch für die Zusammenarbeit mit anderen Schulen und mit der Wirtschaft, z. B. die Berufsbildungsmessen.

Nutzung der Sporthallen

Wir wollen die Öffnung von landkreiseigenen Sporthallen auch in den Ferien für den Vereins- und Breitensport ermöglichen. Das in den Sommerferien 2016 in Uslar erprobte Modell wollen wir auf alle kreiseigenen Sporthallen ausweiten.

Inklusion

Die Partner bekennen sich zur gesellschaftlichen Teilhabe aller Menschen in ihrer Verschiedenartigkeit und Einzigartigkeit.

Die UN-Behindertenrechts-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist geltendes Recht für alle staatlichen Ebenen in Deutschland, also auch für den Landkreis Northeim und seine Städte und Gemeinden. Der Landkreis wird nunmehr die Erstellung eines Aktions- und Stufenplanes zur Umsetzung der UNBRK zügig vornehmen. Dabei werden wir auch die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raums in den Blick nehmen und im eigenen Zuständigkeitsbereich Barrieren abbauen.

Dieses gilt auch für ein barrierefreies Internetangebot der Kreiseinrichtungen sowie im Bedarfsfall auch für Veröffentlichungen in einfacher Sprache. Der Auftrag zur Erstellung des Aktions- und Stufenplanes wurde bereits vergeben.

Veränderungen in Richtung einer inklusiven Gesellschaft müssen getreu dem Motto von Menschen mit Behinderungen: “nichts über uns – ohne uns“ in enger Zusammenarbeit mit dem Beirat für Menschen mit Behinderungen geschehen.

Kinder und Jugend

Der Landkreis Northeim hat als Jugendhilfeträger vielfältige Verpflichtungen, zu deren Umsetzung wir uns ausdrücklich bekennen. Wir wollen die Haushaltsmittel für Jugendhilfemaßnahmen verstärkt so einsetzen, dass Fehlentwicklungen frühzeitig erkannt und möglichst von vornherein vermieden werden können.

Ein wichtiger gesellschaftlicher Beitrag wird durch die ehrenamtliche Arbeit der Jugendverbände geleistet. Sie sind ein Bestandteil von Integrations-, Präventions- und Sozialarbeit.

Wir werden die Arbeit der Vereine, Verbände und Jugendringe weiterhin fördern. Dieses gilt auch für die Jugendpflege, in welcher die ehrenamtliche Kinder- und Jugendarbeit koordiniert und unterstützt wird.

Die Partner bekennen sich zur Arbeit der Jugendpflege in den Gemeinden, die bisher finanziell hälftig vom Landkreis und den Gemeinden getragen wurde. Diese Aufteilung steht für uns nicht zur Disposition. Der in die Jugendstiftung des Landkreises ausgelagerte finanzielle Anteil des Kreises soll, ab dem Haushaltsjahr 2019 wieder in den Kreishaushalt integriert werden, sofern die finanziellen Rahmenbedingungen dies zulassen. Es ist auch zu prüfen, ob ggf. stärker interkommunal zusammengearbeitet werden kann. Bei den Landkreis betreffenden Themen werden wir Kinder und Jugendliche gem. § 36 Nds. Kommunalverfassungsgesetz in angemessener Weise beteiligen.

Gesetzlicher Auftrag des Landkreises als Jugendhilfeträger ist die ständige Weiterentwicklung der Angebote und die Anpassung an die jeweiligen gesellschaftlichen Bedingungen im Rahmen einer modernen Jugendhilfeplanung. Die Partner fördern die Jugendhilfeplanung als wichtige Aufgabe auf diesem Weg.

Bei den Angeboten des Jugendfreizeitheims Silberborn soll geprüft werden, wie ein zukunftsfähiges Konzept erarbeitet werden kann. 

Wir wollen die Errichtung einer modellhaften, trägerunabhängigen Ombudsstelle als Anlaufstelle für hilfesuchende Kinder und Jugendliche prüfen.

Gleichstellung

Die Umsetzung der verfassungsrechtlichen Gleichberechtigung bleibt auch im Zuständigkeitsbereich des Landkreises eine zentrale politische Aufgabe. Wir werden die Arbeit der hauptamtlichen Gleistellungsbeauftragten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben aktiv unterstützen.

Soziales, Gesundheit, Pflege, Senioren

Gesundheit

Die vorhandenen Krankenhäuser in Bad Gandersheim, Einbeck und Northeim sorgen im Landkreis Northeim mit einem breiten stationären Versorgungsangebot für eine überdurchschnittliche Versorgung. Im Rahmen seiner Möglichkeiten wird der Landkreis – wie bisher – zum Erhalt dieser Strukturen beitragen.

Für eine ausreichende Niederlassung von Fachärzten und Hausärzten muss unser Ziel eine stärkere Verzahnung ambulanter, stationärer, rehabilitativer und pflegerischer Einrichtungen sein. Zur Entwicklung dieser sektorenübergreifenden Versorgung wollen wir im Landkreis Northeim unter Einbeziehung der örtlichen Akteure im Gesundheitswesen eine eigene Gesundheitsregion aufbauen.

Wir erproben gegenwärtig im Landkreis Northeim eine bessere Koordinierung des Rettungsdienstes (Notfallnummer 112) und des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes. Nach Abschluss der Erprobung ist das Projekt zwischen den Vertragspartnern Krankenkassen, der Kassenärztlichen Vereinigung und dem Landkreis zu evaluieren und ggf. zu verstetigen. Als Träger des Rettungswesens hat der Landkreis bisher einen qualitativ hochwertigen Rettungsdienst sichergestellt und wird diesen auch weiterhin gewährleisten.

Gegebenenfalls kann eine digitale Vernetzung mit allen Anbietern zu weiterer qualitativer Verbesserung und zu Effizienzsteigerungen auch bei der Rettungsleitstelle führen.

Kindergesundheit

Unser Augenmerk gilt auch zukünftig der Kindergesundheit. Das von uns eingeführte Angebot von Kindervorsorgeuntersuchungen in den Kindertagesstätten durch unser Gesundheitsamt ermöglicht seit einigen Jahren die Vorlage eines eigenen Kindergesundheitsberichtes durch die Kreisverwaltung und die zielgenaue Weiterentwicklung der sogenannten „Frühen Hilfen“ in Kooperation mit Familienhebammen durch das Jugendamt. Diese Programme gilt es fortzuentwickeln und auszubauen.

Pflege

Die Altersstruktur der Bevölkerung sowie der Anspruch, die Selbstständigkeit und Mobilität im Alter zu erhalten, erfordern aus unserer Sicht die zeitnahe Aufstellung des gesetzlich vorgeschriebenen kommunalen Pflegerahmenplans und Durchführung von Pflegekonferenzen im Landkreis. Entsprechend der daraus gewonnen Erkenntnisse streben wir in der Pflege ein bedarfsgerechtes Angebot von ambulanter und stationärer Pflege, verstärkte Schaffung von Plätzen für betreutes Wohnen und Einrichtungen alternativer Wohnformen, den Ausbau der Tagespflege, die Unterstützung freiwilliger Hilfsangebote (Mitfahrdienste, Einkaufsbegleitung) und den Einsatz von Dorfassistenten/innen an.

Uns ist bewusst, dass es für Hilfesuchende oft sehr schwierig ist, ein bedarfsgerechtes Pflegeangebot zu finden. Trägerunabhängige Pflegestützpunkte sind eine wichtige Anlaufstelle. Wir werden daher die Inanspruchnahme des 2010 vom Landkreis eingerichteten Pflegestützpunktes sorgfältig beobachten und gegebenenfalls in den Sozialräumen ausweiten.

Die seniorenpolitischen Leitlinien müssen mit Leben gefüllt und deren Umsetzung und Weiterentwicklung regelmäßig überprüft und bedarfsgerecht angepasst werden.

Wohnungsbau

Eine kreisweite und ggf. regional auszubauende Wohnungsmarktbeobachtung auf der Grundlage einer entsprechenden Studie der N-Bank wird uns aufzeigen, in welchen Bereichen unserer Region wir wohnungspolitisch tätig werden müssen. Schon heute ist klar, dass die Region Südniedersachsen insgesamt ein Überangebot an Wohnraum – mit großen Unterschieden zwischen den Kernzentren und den Dörfern – aufweist. Es drohen entvölkerte Ortskerne. Andererseits bestehen Bedarfe, denen durch Anpassung der Bauleitplanung Rechnung getragen werden soll. Hier werden wir gemeinsam mit allen gesellschaftlich und politisch relevanten Gruppen überlegen, mit welchen Konzepten, bspw. auch Wohnbauförderungsprogrammen, wir dieser Entwicklung entgegentreten können.

Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Wir haben ein gut funktionierendes Netzwerk zwischen Politik und Wirtschaft, auch dieses müssen wir weiter ausbauen und stärken. Wir werden daher bereits existierende Strukturen, wie z. B. das Bündnis Schule-Wirtschaft, weiter stärken und unsere Arbeit intensivieren.

Sowohl bestehende Unternehmen als auch solche, die sich zukünftig neu ansiedeln möchten, sind durch den Landkreis unbürokratisch zu unterstützen. In der Verwaltung muss es eine Ansprechperson für die Unternehmen geben, der angefangen von baurechtlichen Fragen bis hin zu Wirtschaftsförderung, als Ansprechpartner und „Kümmerer“ zur Verfügung steht.

Der Nachwuchsbindung und Fachkräftesicherung ist größte Aufmerksamkeit zu widmen. Daher werden wir die bereits laufenden und unterstützten erfolgreichen Projekte „Übergang von Schule und Beruf“ sowie das Projekt „Frauen und Wirtschaft“ weiterhin fördern.

Die Vertragspartner setzen sich für eine mutige Gründerkultur für neue Unternehmen im Landkreis ein. Angestrebt werden eine höhere Wertschätzung und eine bessere Verzahnung von Gründern untereinander, aber auch mit den Schulen sowie Universitäten und Hochschulen der Region. Gemeinsam mit anderen Akteuren, wie IHK und Kreishandwerkerschaft, soll die Einrichtung eines Gründerzentrums geprüft werden. Die Mitarbeit beim Südniedersachsen Innovation Campus (SNIC) soll verstärkt werden. Auch der Landkreis Northeim soll stärker partizipieren.

Fördermittelmanagement

Die Förderlandschaft für bestehende und neue Unternehmen ist unübersichtlich. Die Wirtschaftsförderung soll weiterhin kompetenter Ansprechpartner sein und umfassend Wege zu Fördermittel bzw. Wege zu weiterer Beratung aufzeigen. Ein Fördermittelmanagement ist aufzubauen. 

Mobilität und Verkehr

Schwerpunkte kommunaler Verkehrspolitik sind die Förderung von Konzepten der Verkehrsvernetzung, des Verkehrsmanagements, der Ausbau des ÖPNVs, die Sicherung der Mobilität aller Verkehrsteilnehmer und die Verlagerung von Güterfernverkehr auf umweltfreundliche Transportmittel.

Wir setzen uns dafür ein, die Nord-Süd Schienenstrecke wie auch die Ost-West Schienenverbindungen in ihrem Bestand zu sichern. Die bedeutsame Reaktivierung der Bahnverbindung zwischen Einbeck und Salzderhelden werden wir abschließen. Die Verbindungen sind wichtig für eine gute Anbindung an die Oberzentren.

Wir werden uns für die Wiedereröffnung der Bahnhaltepunkte Verliehausen und  Naensen einsetzen.

Den Verkehrsverbund Südniedersachsen (VSN) und den Zweckverband Verkehrsverbund Südniedersachsen (ZVSN) werden wir gemeinsam mit den anderen Trägern fit für die Zukunft machen. Wir erwarten eine reibungslose Schülerbeförderung und ein bedarfsorientiertes barrierefreies Angebot im ÖPNV. Die Schulzeiten sollten bei den Fahrzeiten der jeweiligen Busverbindungen berücksichtigt werden.

Nachhaltige Sanierungsmaßnahmen haben Vorrang. Das Programm zur Erneuerung der Straßendecken wird fortgesetzt. Das Brückenkataster ist zeitnah vorzulegen und in einem nächsten Schritt auf die Kreisstraßen auszuweiten. Sofern es die Verkehrsentwicklung erfordert, werden wir im Einzelfall den Bau von Ortsumfahrungen unterstützen. Den Ausbau von Ortsdurchfahrten erachten wir als sinnvoll. Wo Kreisstraßen saniert werden, setzen wir uns für verkehrsberuhigende Maßnahmen, insbesondere an den Ortsein und -ausfahrten ein.

Die Sanierung und Unterhaltung der vorhandenen Radwege soll vorangetrieben werden

Zur Steigerung der Attraktivität eines umweltfreundlichen öffentlichen Nahverkehrs wird im Jahre 2018 modellhaft der Eco-Bus im Landkreis erprobt werden. Die Ergebnisse gilt es auszuwerten und ggf. flächendeckend zur Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum umzusetzen.

Klimaschutz, Umwelt, Energie, Abfall

Klimaschutz, Energie, Umwelt

Wir setzen auf lokale regenerative Energieerzeugung. Hierbei soll die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger vor Ort berücksichtigt werden. Sie sind am Umsetzungsprozess von regenerativer Energieerzeugung zu beteiligen.

Hinsichtlich der Nutzung von regenerativen Energien und der Ausweisung von entsprechenden Flächen für Solar- und Windkraftanlagen verbleibt die Planungshoheit bei unseren Städten und Gemeinden. Der Landkreis wird neben seinen Aufgaben als Genehmigungsbehörde auf Wunsch beratend tätig.

Wir unterstützen und begrüßen den Ausbau regenerativer Energien. Daher akzeptieren wir auch den Bau von Stromleitungen durch unseren Landkreis. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten und der hohen Akzeptanz in der Bevölkerung hat Erdverkabelung für uns Vorrang. Wir erwarten, dass Tennet dabei kooperativ mit den beteiligten Akteuren vor Ort nach den umweltverträglichsten Lösungen sucht und dabei auch die Interessen der Landwirtschaft berücksichtigt.

Im Rahmen von interkommunaler Zusammenarbeit wollen wir eine Kooperation mit vorhandenen Klimaschutzagenturen eingehen.

Bereits begonnene Energiesparkonzepte für öffentliche Gebäude werden von uns weiter vorangetrieben. Durch diese Maßnahmen werden auch Investitionen zugunsten des heimischen Handwerks ausgelöst, was wiederum unserem Landkreis und der Allgemeinheit zu Gute kommt.

Der Landschafts- und Naturschutz wird von uns in einem sehr sensiblen Abwägungsprozess zwischen dem Erhalt unserer südniedersächsischen Natur- und Kulturlandschaft und den berechtigten Interessen der Land- und Forstwirte sowie der Erholungssuchenden garantiert werden.

Bestehende Naturschutzgebiete bleiben in ihrer Größe erhalten.

Ein Klimaschutzteilkonzept haben wir für unseren Landkreis erstellen lassen. Dessen Umsetzung werden wir gemeinsam vorantreiben.

Die Ausweisung von Wasserschutzgebieten, Natur- und Landschaftsschutzgebieten, die Pflege und der Erhalt von Naturdenkmalen und schützenswerter Biotope werden wir mit den Umweltverbänden und örtlichen Bewirtschaftern begleiten und vorantreiben. Realverbände und Jagdgenossenschaften leisten hier einen besonders wichtigen Beitrag.

Wir treten für die Schließung von Baulücken und Entsiegelung statt Bodenverlust ein.

Abfallwirtschaft

Der kommunale Eigenbetrieb arbeitet solide und realisiert stabile Gebühren. Dies gilt es zu verstetigen. Zur Schaffung möglichst regionaler Wirtschaftskreisläufe wäre eine gemeinsame Nutzung von Anlagen im Verbandsgebiet des Abfallzweckverbands mit den anderen Verbandsmitgliedern wünschenswert.

Gebündelte Ausschreibung von Entsorgungsleistungen der Partner im Zweckverband kann zu effizienteren Ergebnissen führen. Ein Vorrang für Verwertungsanlagen im Kreis-/Verbandsgebiet kann die lokale Wirtschaft stärken.

Vorhandene Deponien im Landkreis sind hinsichtlich ihrer Eignung zu prüfen.

Die gebührenfreie Annahme von Kleinmengen an Baum- und Strauchschnitt in Wohnortnähe wird in Zusammenarbeit mit den Gemeinden geprüft.

Landwirtschaft und Ländlicher Raum

Die Landwirtschaft ist mit den vor- und nachgelagerten Arbeitsplätzen ein bedeutender Wirtschaftszweig unserer Region. Viele Familienbetriebe sind vom anhaltenden Strukturwandel betroffen. Wir wollen die Rahmenbedingungen zum Erhalt unserer Betriebe und möglichst vieler Arbeitsplätze in diesem Bereich stärken. Die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben von Landes- und Bundesebene soll dabei einvernehmlich mit der Landwirtschaft erfolgen.

Die Förderprogramme zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen Wasser, Boden und Luft (2. Säule ELER Programm) können dazu beitragen, unsere Kulturlandschaft und ihre Wirtschaftskraft zu stärken. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind einzuhalten, um Fehlentwicklungen zu Lasten der Umwelt (Nord-West-Niedersachsen) zu vermeiden, aber auch um Rechtssicherheit für die wirtschaftenden Betriebe und Entwicklungsmöglichkeiten zu gewährleisten.

Schutzprogramme (Wasserrahmenrichtlinie, Natura 2000) dürfen nicht zu einer Ausgrenzung und weiteren Entfremdung der örtlichen Bevölkerung von ihrer Umwelt führen. § 32 (4) Bundesnaturschutzgesetz, der vorsieht, dass eine Unterschutzstellung entfällt, wenn anderweitig ein gleichwertiger Schutz gewährleistet ist, hat Vorrang. Die Nutzungsrechte insbesondere der Eigentümergemeinschaften sind zu erhalten.

Breitbandausbau

Wir setzen uns für die flächendeckende Verbesserung des Zugangs zum BreitbandInternet ein, damit Privatpersonen sowie die Betriebe und die selbständig Tätigen nicht den Anschluss verpassen und wirtschaftliche Ansiedlungsperspektiven sowie -anreize in unserem Raum gegeben sind. Langfristiges Ziel ist die Anbindung aller Wohngebäude / Betriebe mit Glasfaser (FTTB).

In einem ersten Zwischenschritt wollen wir eine nahezu flächendeckende Breitbandversorgung von mindestens 50 MBits erreichen. 

In einem zweiten Schritt sollen künftige Tiefbauarbeiten dafür genutzt werden, Leerrohre zu verlegen, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, Glasfaser näher an die Gebäude, oder im optimalen Fall in die Gebäude zu bringen. Hier werden wir uns für ein möglichst unbürokratisches Verfahren einsetzen.

Unabhängig davon wollen wir so schnell wie möglich alle kreiseigenen Schulen mit einer Glasfaserversorgung bis in die Gebäude (FTTB) ertüchtigen. Damit schaffen wir eine grundlegende Voraussetzung für die Umsetzung der Digitalisierung unserer Schulen.

Neben dem Ausbau der Breitbandversorgung werden wir uns für den Ausbau der Mobilfunkverbindungen im Kreisgebiet sowie der finanziellen und ideellen Unterstützung der sog. "Freifunkinitiativen" einsetzen. Mit unseren kommunalen Gebäuden werden wir einen Beitrag für ein freies WLAN leisten und im Haushalt dafür einen Betrag vorsehen.

Kultur/Sport/Freizeit/Tourismus/Ehrenamt

Die Arbeit des unverzichtbaren ehrenamtlichen Einsatzes in unserem Landkreis werden wir weiterhin fördern und durch eine partnerschaftliche Zusammenarbeit unterstützen.

Die zahlreichen Sportvereine mit den vielen ehrenamtlich Engagierten leisten für den Zusammenhalt eine unverzichtbare Arbeit und tragen positiv zu Lebens- und Wohnqualität bei. Insbesondere durch die Stiftungen des Landkreises wollen wir diese Arbeit weiter unterstützen.

Die Sport- und Freizeitstätten im Landkreis sind sowohl Anziehungspunkte für Touristen als auch für Einheimische. Diese wollen wir weiter stärken. Insbesondere wollen wir uns weiterhin dafür einsetzen, den Lärmschutz im Zuge des Ausbaus der BAB 7 auf der Höhe des Northeimer Freizeitsees zu verbessern.

Wir wollen die vorhandenen touristischen Angebote im Verbund des südniedersächsischen Raumes weiter ausbauen. (z.B. Fahrradtourismus und die E-Mobilität).

Wir bekennen uns zu den kulturellen Leuchttürmen (Gandersheimer Domfestspiele, Theater der Nacht, Harzhorn, Portal zur Geschichte) und werden insbesondere diese über die Kultur- und Denkmalstiftung des Landkreises weiterhin finanziell absichern.

Die bei der KVHS angesiedelte „Kontaktstelle Musik“ werden wir weiter unterstützen.

Feuerwehren

Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren erfüllen ihren Dienst zum Schutz der Bevölkerung häufig unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Gesundheit. Dieses Engagement wissen wir zu schätzen. Wir werden daher die Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Kreisfeuerwehr erhalten und gemeinsam mit den Verantwortlichen weiterentwickeln. Eine zeitgemäße und bedarfsgerechte Ausstattung der Kreisfeuerwehr und den Kreisfeuerwehrbereitschaften ist für uns selbstverständlich. Wir unterstützen die Bemühungen der Feuerwehren, das Fortbildungs- und Qualifizierungsangebot auf einem hohen Niveau zu erhalten.

Integration

Sechzehn Prozent unserer Einwohner/innen haben einen Migrationshintergrund. Bei den stark zurückgehenden Einwohnerzahlen brauchen wir geordnete Zuwanderung.

Zuwanderung, insbesondere in den Arbeitsmarkt, ist eine Bereicherung für uns.

Um eine gelingende Integration der zugewanderten Menschen und ggf. der Flüchtlinge zu ermöglichen, erwarten wir neben der Aufnahmebereitschaft der Kreisbevölkerung auch den Integrationswillen der Betroffenen, d.h. die Beachtung unserer verfassungsrechtlichen Grundsätze von Gewaltfreiheit, Gleichberechtigung und Religionsfreiheit.

Das vom Kreistag verabschiedete „Konzept zur Gewährleistung einer umfassenden Betreuung im Landkreis Northeim“ muss gemeinsam mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen sowie den Städten und Gemeinden weiterhin konsequent umgesetzt und erforderlichenfalls fortgeschrieben werden.

Der Schlüssel zur Integration liegt in der Vermittlung wichtiger Qualifikationen: Erwerb der deutschen Sprache, Vermittlung von Strukturen unserer Gesellschaft, Zugang zu Bildung, Ausbildung und Beschäftigung.

Zur Stärkung des Spracherwerbs werden wir die Sprachkurse an der Kreisvolkshochschule, insbesondere für bestimmte Zielgruppen (Mutter und Kind Sprachkurse mit Kinderbetreuung), weiter ausbauen.

Gemeinsam mit Arbeitgeber- und Berufsverbänden werden wir prüfen, ob duale Arbeitsplätze mit Sprach- und Integrationskurs geschaffen werden können.

Wir werden ein „Bündnis für Arbeit – Integration" in den Arbeitsmarkt gemeinsam mit der Kreishandwerkerschaft, weiteren Arbeitgebern und Gewerkschaften auf den Weg bringen.

Foto: Hartmut Kölling