Göttingen/Northeim/Goslar (red). Die Zahl rechter Straf- und Gewalttaten in Niedersachsen ist auch 2024 weiter ungebremst angestiegen. Dabei ragt die Region Südniedersachsen beim Zuwachs weit über den ohnehin alarmierenden Trend heraus. Mehr als verdoppelt haben sich rechte Straftaten in Südniedersachsen, wobei der Landkreis Göttingen deutlich heraussticht. "Das zeigt, auch die Region Südniedersachsen kann sich der extremen Dynamik des Anstiegs rechter Straftaten nicht entziehen, im Gegenteil", so der südniedersächsische Landtagsabgeordnete Michael Lühmann, der die kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt hatte.
"Regional wie überregional muss uns der Anstieg der Fallzahlen alle wachrütteln", so Lühmann, der dringend appelliert, noch stärker als bisher die Debatte darüber zu führen, auf welchen gesellschaftlichen Humus rechte Straftaten gedeihen: "Die Art und Weise, wie wir im letzten Jahr gesellschaftlich debattiert haben, die Tonalität der Migrationsdebatte, das weitgehende Ignorieren der Demokratiedemos, das kaum stattfindende Reden über rechte Gewalt, all das schaffte einen Nährboden." Eine große Mitverantwortung sieht Lühmann bei der AfD, die er als parlamentarischen Arm des Rechtsextremismus bezeichnet, den Worten folgten immer auch Taten. "Die AfD ist längst Katalysator einer gesellschaftlichen Verschiebung, die am Ende in Straftaten und Gewalt endet, immer wieder sehen wir direkte Beziehungen zwischen der AfD und rechten Straftätern. Die Freigabe des Gutachtens des Verfassungsschutzes zur AfD ist deshalb genauso wichtig wie die weitere Debatte über ein AfD Verbotsverfahren."
Aus Landes- aber auch aus lokaler Sicht hält Lühmann die Stärkung der Zivilgesellschaft, die Stärkung der Erinnerungskultur und die Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes für unausweichlich: "Ohne die Zivilgesellschaft vor Ort, ohne Recherchekollektive, ohne Menschen, die demonstrieren, Mahnwachen halten, Führungen in Gedenkstätten anbieten, wird der Kampf gegen rechte Gewalt nicht funktionieren. Deswegen gehört all diesen Strukturen unsere volle Unterstützung, jeder Angriff auf und jedes Misstrauen gegenüber der Zivilgesellschaft im Kampf für die Demokratie verbietet sich", so Michael Lühmann. Zugleich werden wir uns die Zahlen im Landkreis Göttingen noch genauer ansehen müssen und dann sicher in einem Dialog aller demokratischen Kräfte, mit Politik, Verwaltung, mit Partnerschaften für Demokratie und lokalen Bündnissen darüber nachdenke müssen, welche lokalen Gegenstrategien zusätzlich angezeigt sind.
Zum Hintergrund:
Am 21.03.2024 hat die niedersächsische Landesregierung auf die kleine Anfrage des grünen Abgeordneten Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher und Sprecher der für Antifaschismus der grünen Landtagsfraktion, die Zahlen für das Jahr 2024 vorgelegt. In der Region Südniedersachsen sind in der Summe rechte Straftaten von 133 auf 273 angestiegen, auf den Landkreis Northeim entfallen 55 Straftaten (37 in 2023), auf den Landkreis Göttingen 218 (96 in 2023). Hinzu kommen sechs Gewalttaten im Landkreis Göttingen (5 in 2023) und 1 Gewalttat im Landkreis Northeim (0 in2023). Auch im Landkreis Goslar hat sich die Anzahl an rechte Straftaten von 36 auf 84 mehr als verdoppelt.
