Berlin/ Northeim (red). Vor kurzem ist der Haushalt zum laufenden Jahr abschließend im Bundestag beraten und mit den Stimmen der Ampelkoalition auf den Weg gebracht worden. Damit endet die bisher einmalig lange andauernde Zeitspanne einer vorläufigen Haushaltsführung in der Geschichte der Bundesrepublik. Diese war eingetreten, da der ursprünglich für November letzten Jahres angesetzte Beschluss über den Haushalt 2024 durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu einem Trick, mit dem die Ampel-Regierung die Schuldenbremse umgehen wollte, von diesem jedoch als verfassungswidrig erachtet wurde, obsolet wurde. Der beschlossene Etat hat einen Rekordumfang von 477 Milliarden Euro. Die Höhe der Neuverschuldung liegt damit bei 39 Milliarden Euro.
„Die Ampel-Regierung hat mit diesem Haushalt ein Flickwerk vorgelegt, welches sich als Belastungspaket für Bürger und Wirtschaft entpuppt. Es fehlt jede Initiative zu echten Einsparungen ohne weitere Belastungen; so bspw. die zusätzliche Ausweitung der Ministerialbürokratie“, erklärt der CDU-Haushaltspolitiker Fritz Güntzler MdB den beschlossenen Haushalt der Bundesregierung. Unter anderem steht nach der Abstimmung eine Erhöhung von LKW-Maut, der Luftverkehrsabgabe und des CO2-Preises an. Des Weiteren wird eine Plastikabgabe eingeführt und die Mehrwertsteuer auf Speisen im Restaurant zurückgenommen. Auch die Debatte um die Agrardieselrückvergütung hat die Ampel offensichtlich nicht erreicht; diese wird perspektivisch ebenfalls fallen. Dies sei umso dramatischer, da die Ampel-Regierung die Notwendigkeit zusätzlicher Einsparungen mit ihrem eigenen Versuch der Umschuldung selbst verursacht habe.
Gerade vor dem Hintergrund der schwächelnden Wirtschaft wären vor allem finanzpolitische Anreize für Unternehmen erforderlich gewesen; so wird das deutsche Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2024 aller Voraussicht nach zum zweiten Mal in Folge kein Wachstum verzeichnen. „Gerade vor dem Hintergrund der vielen Krisen, der Inflation und dem Fachkräftemangel hätte der Wirtschaftsstandort Deutschland Planungssicherheit, steuerliche Anreize und Entbürokratisierung statt Belastungen gebraucht“, meint David Artschwager, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Northeim. Die mit dem beschlossenen Haushalt manifestierte, fehlende Lösungsorientiertheit der Ampel-Regierung für die besonderen Herausforderungen der Zeit verunsichere die Bevölkerung nachhaltig, was sich wiederum im Umfragezuwachs für Rechtsextremisten und Rechtspopulisten niederschlage.
Zwar sei man sich dessen bewusst, dass auch seitens der CDU-Regierungen eine echte Attraktivitätssteigerung des Wirtschaftsstandortes Deutschland nicht gelungen sei. Aus diesen Fehlern habe man jedoch gelernt. Daher wurde im Rahmen des neuen CDU-Grundsatzprogramms die wirtschaftspolitische Ausrichtung der Partei an die neuen Bedingungen und die politischen Veränderungen im Land angepasst.
In Hinblick auf die Haushaltspolitik der Ampel-Regierung bleibt aus Sicht der CDU folgender Aspekt festzuhalten: „Die Haushaltspolitik der Ampel wird den Herausforderungen Deutschlands nicht gerecht und sie macht die Menschen ärmer. In Deutschland gibt es gegenwärtig zwei Kernaufgaben: den Schutz der Freiheit im Äußeren und die Wahrung des Wohlstands im Innern. Der Ampel-Haushalt 2024 bildet diese Kernaufgaben nicht ab und es fehlt eine aktive, zukunftsgerichtete haushaltspolitische Strategie“, wie es von Fritz Güntzler MdB und David Artschwager abschließend heißt.
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