Kreis Northeim (red). Im Gegensatz zur FDP, FUL und Linken hat die CDU-Fraktion Stellung zu dem Vorwurf der Zusammenarbeit mit der AfD genommen. Die CDU-Fraktion geht dabei allerdings nur so weit zu sagen, dass für die Mehrheit bei der Stellungnahme des RROPs keine Zusammenarbeit nötig gewesen wäre. Dass eine Zusammenarbeit aus ihrer Sicht auch nicht infrage kommt, äußert die Fraktion hingegen nicht. „Sie nehmen keine aktive Distanz zu den Rechtspopulisten der AfD,“ so Marie Wilp die Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Die AfD in Northeim hat in ihren Wahlkämpfen immer wieder Mitglieder des rechtsextremen Flügels der vom Verfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuften Partei eingeladen. So 2021 auch Björn Höcke, der gerichtsfest als Faschist bezeichnet werden darf. Die Northeimer AfD ist somit eindeutig dem rechten Flügel dieser in großen Teilen rechtsextremen Partei zuzuordnen.
"Die CDU sagt in ihrer Stellungnahme, die Grünen hätten nach der Arbeitskreissitzung Änderungen vorgeschlagen. In Wahrheit ist es so, dass wir das bereits in der Sitzung gemacht haben. Zusammen mit der SPD haben wir verdeutlicht, dass eine Stellungnahme mit diesem Inhalt nur gegen unsere Stimmen beschlossen werden kann. Deshalb haben wir bereits vor Ort Änderungsvorschläge gemacht. Wenn von einem Konsens in der Arbeitskreissitzung gesprochen wird, sollte allen klar sein, welche Fraktionen hier den Konsens gebildet haben. Die Zustimmung der AfD zum Vorschlag der CDU war kein Zufall, es war klar absehbar und mit einkalkuliert," so das Grünen Fraktionsmitglied Nick Hartmann. Die fehlende Distanzierung zur AfD seitens der FDP, der CDU und der Gruppe FUL/Die Linke ist nicht nur in der örtlichen Presse zu erkennen. Vor und während der Ratssitzung werden seitens der CDU und FDP Absprachen mit der AfD getroffen. Zumindest tauscht man sich intensiv mit deren Mitgliedern aus. Man sollte den Wählerinnen und Wählern der entsprechenden Fraktionen bzw. der Gruppe also klar vor Augen führen, dass sie mit ihren Stimmen Parteien gewählt haben, die mit Rechtspopulisten gemeinsame Sache machen.
„Gesprächsangebote seitens der CDU- und FDP-Fraktion haben wir stets angenommen. Trotzdem ist es nicht immer zu Gesprächen gekommen, denn die Fraktionen haben sich auch auf Nachfrage nicht mehr gemeldet,“ so Marie Wilp weiter. „Mangelnde Kommunikationsbereitschaft können wir bei uns somit eindeutig nicht erkennen. Wir werden auch weiterhin mit den anderen demokratischen Fraktionen, sofern möglich, in Austausch gehen. Eine Zusammenarbeit mit einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei, in der es nachweislich Nazis gibt, verbietet sich jedoch unter Demokraten.“
