Bovenden (red). Mit einem breiten Bündel an Maßnahmen unterstützen die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen den ländlichen Raum. Dabei stärken wir als Koalition landesweit und ganz besonders in den ländlichen Räumen auch den Kampf für unsere Demokratie. Die sehr deutliche Aufstockung der Mittel für zivilgesellschaftliche Initiativen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus wie zum Beispiel die Mobile Beratung, die Betroffenenberatung und RIAS sind ein wichtiges Signal. Auch für die tolle Arbeit von Demokratie*patinnen in der niedersächsischen Polizei ist mehr Geld eingeplant. Dieses Engagement verdient unsere besondere Unterstützung. „In Hannover für das Herzensprojekt Demokratiestärkung Gelder zu mobilisieren, die ich zuvor als Wissenschaftler immer eingefordert habe, freut mich besonders. Der Wechsel vom Schreibtisch der Universität Göttingen in den Landtag von Hannover, er hat sich schon dafür gelohnt.“
Der größte Posten entfällt auf den Ausbau des Glasfasernetzes „Bis zu 80 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt, um nicht zuletzt den ländlichen Raum zu stärken, sind ein starkes Signal für Südniedersachsen“, so der grüne Landtagsabgeordnete Michael Lühmann. „Gerade hier ist schnelles Internet ein echter Booster für lokale Entwicklung und ein wichtiger Beitrag, um ländliches Leben zukunftsfest zu machen“, so Lühmann weiter.
Ebenso weist Lühmann auf weitere wichtige Förderungen durch die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen hin: Projekte für den Klima- und Umweltschutz, den Radwegebau und die Erwachsenenbildung bekommen über die politische Liste mehr Geld. Verbraucherzentralen werden weiter zusätzlich gefördert, um etwa Energieberatung sicherstellen, Musikschulen erhalten die dringend notwendige finanzielle Unterstützung und für die Region Südniedersachsen von überregionaler Bedeutung: Auch kommunale Theater bekommen mehr Geld, um auch die Tarifsteigerungen stemmen zu können. „Das Deutsche Theater ist ein Leuchtturm der Kultur, der öffentlichen Debatte, der politischen Auseinandersetzung. Deshalb war uns klar, dass es hier auch ein politisches Signal über die politische Liste geben muss, dass dieses Engagement auch künftig unsere volle Unterstützung hat.“
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