Bad Gandersheim (red). Ende des Jahres stehen üblicherweise die Haushaltberatungen für das folgende Jahr an. So wurde in der letzten Ratssitzung bereits der Haushaltsentwurf für 2024 eingebracht, welcher mit einem geplanten Defizit von 3,9 Mio. € und einem zusätzlichen Kreditbedarf von 2,8 Mio. € zu Buche schlägt. Solche Zahlen sind aber keine Seltenheit; viele Kommunen haben in der aktuellen Gemengelage an Herausforderungen defizitäre Haushalte vorzuweisen.
Fraglich ist allerdings stets, wie mit solchen Zahlen umzugehen ist: „Für uns steht fest, dass die Anhebungen von Grund- und Gewerbesteuerhebesätzen grundsätzlich nicht in Frage kommen. Dennoch sind wir uns aber natürlich über die Notwendigkeit der Deckung des Mittelbedarfes gewahr“, erklärt David Artschwager, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion Bad Gandersheim. Dies ist ein Ergebnis der diesjährigen Haushaltsklausurtagung der CDU-Fraktion. Man habe nach einer ersten intensiveren Auseinandersetzung mit dem Haushalt einen Überblick über die aktuelle Situation erhalten. Im Rahmen der jährlichen Haushaltsklausurtagung in dem Gasthaus Schulze Klingemann habe man sich zunächst fraktionsintern ausgetauscht. Dieser Klausurtagung sollen nun weitere interne Beratungen und dann die öffentlichen Verhandlungen folgen.
„Wir hoffen nun in den weiteren Beratungen konstruktive Verhandlungen führen zu können, ohne dass vorschnell Erhöhungen der Hebesätze von Gewerbe- und Grundsteuer auf das Tableau gebracht werden.“, meint David Artschwager weiter. Relativ deutlich könne man sich aber bereits gegenüber zusätzlichen, besonders finanzintensiven Projekten positionieren, deren Wirksamkeit obendrein mehr als zweifelhaft sei, wie bspw. Wohnungsgesellschaften; für solche Initiativen bestünde wenig Perspektive. Der Fokus müsse vielmehr darauf liegen, die (wirtschaftliche) Entwicklung der Stadt weiter voranzutreiben, ohne die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten und die freiwilligen Leistungen gleichzeitig zurückzuschrauben. Man sei sich jedoch bewusst, dass dies ein ziemlicher Spagat sei.
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