Northeim/Einbeck (red). Die rot-grüne Landesregierung hat ihren Entwurf für den Haushalt 2024 in den Landtag eingebracht. Der Etat fürs kommende Jahr sieht Ausgaben in Höhe von 42,3 Milliarden Euro und keinerlei neue Schulden vor. „In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten und bei schwieriger Kassenlage ist es nicht leicht, Spielräume zu finden. Trotzdem setzen SPD und Grüne politische Prioritäten in wichtigen Bereichen“, freut sich der Landtagsabgeordnete Lühmann aus Bovenden.
Vor allem die Anhebung der Einstiegsbesoldung für Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen auf A13 sind nach Ansicht von XY ein Beleg dafür, dass Investitionen in Bildung für SPD und Grüne hohe Bedeutung haben. „Wir lösen damit auch ein zentrales Wahlversprechen ein“, betont der Landtagsabgeordnete. Eine starke grüne Handschrift sei außerdem anhand der Zukunftsinvestitionen in den Klimaschutz sowie die Transformation von Wirtschaft und Landwirtschaft zu erkennen. Die ambitionierten Klimaziele Niedersachsens würden im Haushaltsentwurf mit Geld für die energetische Sanierung von Gebäuden des Landes hinterlegt.
Auch die Aufstockung des Sondervermögens für Krankenhaus-Investitionen wird Lühmanns Meinung zufolge positive Effekte nach sich ziehen. „Die medizinische Versorgung muss für alle Menschen in Niedersachsen gewährleistet bleiben“, sagt Michael Lühmann dazu. Von kommendem Jahr an sollen deswegen 230 Millionen Euro jährlich in die Krankenhaus-Infrastruktur fließen. Somit stünden für die kommenden zehn Jahre insgesamt fast drei Milliarden Euro hierfür zur Verfügung. Die rot-grüne Landesregierung unternehme große Anstrengungen, um auch in Zukunft die Grundlage für ein solides Gesundheitssystem in Niedersachsen zu schaffen.
Dass es sich bei all diesen finanziellen Akzenten keinesfalls um Selbstverständlichkeiten handelt, beweise, so Lühmann, ein Blick in andere Bundesländer. Sachsen habe eine Haushaltssperre angekündigt, in Schleswig-Holstein seien Haushaltsberatungen verschoben worden, in Sachsen-Anhalt drohe der Landesrechnungshof mit Klagen wegen möglicher Verstöße gegen die Schuldenbremse. „Nichts davon in Niedersachsen. Hier legt Rot-Grün dem Landtag trotz schwieriger Ausgangslage einen seriösen Haushalt mit wichtigen Prioritäten vor“, sagt der grüne Landtagsabgeordnete.
