Bad Fallingbostel (red). Am vergangenen Freitag trafen sich die Delegierten der CDU Niedersachsen zum 60. Landesparteitag. Hauptthema war die strukturelle Neuaufstellung der Landes-CDU, insbesondere ihrer Verwaltung und Finanzen, durch einen von Generalsekretär Dr. Marco Mohrmann eingebrachten Antrag zur Strukturreform.
Für den hiesigen CDU-Kreisverband Northeim nahmen Christel Eppenstein, Maren Root, Frederic Otto und David Artschwager als Delegierte an diesem wichtigen Parteitag teil. Kernanliegen des Parteitages war die strukturelle und finanzielle Neuaufstellung der Landespartei. Dies war insbesondere aufgrund des schlechten Abschneidens bei der letzten Landtagswahl und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur 2018 beschlossenen Parteienfinanzierung nötig geworden. Vor diesem Hintergrund machte sich der Landesvorstand auf den Weg, dem Parteitag einen Vorschlag für eine geänderte und zukunftsfähige Verwaltungsstruktur der Partei zu machen. „Auf dem heutigen Parteitag wollen ein klares Zeichen für die zukunftsfähige Aufstellung unserer Partei setzen.“, erklärt Sebastian Lechner, Landesvorsitzender der CDU-Niedersachsen.
Neben der Strukturreform stand auch eine generelle Positionierung der CDU-Niedersachsen auf dem Plan. Hier grenzte sich der Landesvorsitzende Sebastian Lechner deutlich von Aussagen der Ampelparteien ab, wonach diese der CDU die aktuelle Stärke AfD anlasten: „Uns vorzuwerfen, wir würden die AfD durch unsere Oppositionsarbeit stärken ist unanständig! Vielmehr sollten sich SPD und Grüne in Landes- und Bundesregierung mal an die eigene Nase fassen!“ meint Landesvorsitzender Lechner. Schließlich sei gerade das kritische Hinterfragen Kerngeschäft der Oppositionsarbeit. Dass die Menschen das Vertrauen in Politik verlören sehe Lechner vor allem als Konsequenz der schlechten Arbeit von Landes- und Bundesregierung, da durch Uneinigkeit, offenen Streit in den Koalitionen und zu großer Spielraum bei Kompromissen letztendlich zu Entscheidungen führe, die zu verwaschen, wenig konkret und am Ende für die jeweilige Situation nicht passgenau seien und so am Bürger vorbeigingen. Dies gepaart mit inhaltlich schlichtweg falschen Entscheidungen wie dem „Heizungs-Gesetz“ der Bundesregierung führe zu einem hohen Maß an Vertrauensverlust in die Politik generell und stärke vor allem die Ränder.
Auch wolle man sich bei der politischen Ausrichtung nicht verrückt machen lassen und den eigenen politischen Kurs der CDU nicht dadurch leiten lassen, was von anderen als nicht salonfähig oder unansprechbar empfunden werde, sondern man wolle konsequent den eigenen Kurs fahren ohne Rücksicht auf Linke oder Rechte Rücksicht zu nehmen, frei nach dem Ausspruch von Konrad Adenauer: „Stetigkeit in der Politik ist mit die Hauptsache, um glaubwürdig zu erscheinen“. Man müsse den Bürgern beweisen, dass man das verlorengegangene Vertrauen wieder verdiene.
Foto: CDU-Kreisverbandes Northeim
