Northeim/ Berlin (red). Nachdem die Ergebnisse des „Flüchtlingsgipfels“ von Bund und Ländern veröffentlicht sind, gibt es erste bereits kritische Reaktionen. So sei die zusätzlich angekündigte „Soforthilfe“ in Höhe von einer Mrd.€, die der Bund den Ländern zur Bewältigung der Migration zur Verfügung stellen möchte, ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dieses Geld müsse nun aber zeitnah gezahlt werden. Nach einer Forderung der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen solle diese Soforthilfe außerdem direkt vom Land an die Kommunen weitergeleitet werden.
Auch aus dem CDU-Kreisverband Northeim gibt es nun eine Reaktion zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels: „Zunächst ist es erfreulich, dass der Bund entgegen seiner ursprünglichen Ansagen nun doch unterstützen möchte, wenn auch nur monetär. Allerdings ist es bedauerlich, dass dies, wie so vieles, nur auf den „Druck von unten“, konkret den Betroffenen geschieht. Überhaupt zeigt diese Bundesregierung keine Eigeninitiative, sich mit den Herausforderungen auseinanderzusetzen und zielorientierte, sachgerechte Lösungen zu erarbeiten, sondern sie reagiert nur auf politischen Druck“, konstatiert David Artschwager, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Northeim. Eine echte und langfristige Entlastung könne man aber in der zusätzlichen Milliarde Soforthilfen nicht erkennen: „Ehrlicherweise muss man sich die Frage stellen, was es bringt, nur mehr Geld in ein strukturell schlecht aufgestelltes System zu stecken. Hier wären konkrete Maßnahmen erforderlich, die jedoch von dem „Flüchtlingsgipfel“ leider nicht in Angriff genommen werden“ meint David Artschwager weiter.
Den Vorstoß der Innenministerin, künftig die Erfassung geflüchteter Personen in Einrichtungen an den EU-Außengrenzen vornehmen zu wollen unterstütze man. Allerdings müsse dafür Einigkeit in der gesamten EU über die Umsetzung erreicht werden und die Kapazitäten und Strukturen der zuständigen Behörden, unter anderem von Frontex, gestärkt werden.
Nun ist dieser Vorschlag der Innenministerin nicht neu: Bereits nach der „Flüchtlingskrise“ machte der damalige Innenminister Seehofer (CSU) den Vorschlag, Erfassung und Verteilung geflüchteter Menschen im EU-Gebiet an den EU-Außengrenzen in sog. „AnkER“-Zentren (Zentren für Ankunft, Entscheidung, Rückführung) vorzunehmen. Dass diese Idee nun von der Innenministerin Faeser (SPD) wieder hervorgeholt werde, sei interessant, handle es sich doch ursprünglich um eine CDU/CSU-Idee, die gerade von der SPD stark kritisiert und torpediert wurde.
„Grundsätzlich handelt es sich bei diesem Vorschlag, der im Grundsatz auf Innenminister Horst Seehofers Vorschlag zurückgeht, um eine gute Idee für eine effizientere Gestaltung von Einwanderungsverfahren, die bei einem entsprechend ausgefeilten Konzept, guter Kommunikation unter den Behörden und einer belastbaren Struktur die inländischen Behörden entlasten könnte. Dass allerdings ausgerechnet die SPD-Innenministerin, deren Partei diesen Vorschlag noch vor einigen Jahren unter anderem als „unmenschlich“ betitelte, wieder aufgreift, wird von uns natürlich mit einem Schmunzeln aufgenommen“ erklärt David Artschwager.
Grundsätzlich sei es zu begrüßen, wenn auch die Ampelparteien inhaltlich gute Vorschläge, wenn auch von anderen Parteien eingebracht, voranbrächten. Der Fokus solle hierbei auf dem Besten für das Land und nicht auf Parteipolitik liegen.
Foto: CDU-Kreisverbandes Northeim
