Northeim/ Hannover (red). Der jüngst durch die rot-grüne Landesregierung eingebrachte Nachtragshaushalt des Landes Niedersachsen rief bei der CDU-Landtagsfraktion nicht nur Bedenken über die Verfassungsmäßigkeit in Bezug auf die Frist der Einbringung des Nachtrages hervor, sondern auch inhaltlich ist dieser zu bemängeln, seitens des CDU-Kreisverbandes Northeim insbesondere in Bezug auf die fehlenden Investitionen in die Bildung. Dass trotz Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit seitens des wissenschaftlichen Dienstes des Landtages dieser Haushalt nun von Rot-Grün, trotz eines Antrages der CDU-Fraktion auf eine Verschiebung der Debatte, mit der Brechstange durchgeboxt wurde, zeige deutlich die mangelnde Offenheit dieser Regierungskoalition für überparteiliche Vorschläge
Gerade im Bereich Bildung habe die amtierende Landesregierung bisher keine Lösungen gebracht, eher im Gegenteil: „Nicht nur, dass das fragwürdige Wahlversprechen von Rot-Grün, in den ersten 100 Tagen jedem Schüler ein Tablet zur Verfügung zu stellen, nicht eingehalten wurde, kürzlich drückte die rot-grüne Landtagsmehrheit auch noch das Ende für die dringend benötigten Förderschulen Lernen durch“, resümiert David Artschwager, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Northeim die bisherigen Verfehlungen der Landesregierung. Diese Fehlentscheidungsserie werde durch den aktuellen Nachtragshaushalt noch weitergeführt: Es fehlen Investitionen in die Bildung.
Klar sei, dass man bspw. den Lehrermangel nicht binnen eines Jahres beheben könne, dass sich allerdings die Kultusministerin Julia Willi-Hamburg (Grüne) hinstelle und sinngemäß erkläre, dass man mit dem Lehrermangel die nächsten Jahre werden leben müssen, zeige aus Sicht des CDU-Kreisverbandes einen erheblichen Mangel an Ideen und Eigeninitiative. „Hier wird in der Landesregierung nicht innovativ und zukunftsweisend gedacht, um Lösungen zu erarbeiten, sondern es wird lediglich Mangelverwaltung betrieben“ kommentiert David Artschwager. „Was ist das für ein Amtsverständnis der Ministerin, wenn konkrete Vorschläge zur Lösung der Probleme, die sie zwar erkannt hat, ausbleiben und entsprechende Maßnahmen auch nicht im Nachtragshaushalt vorgesehen sind?“, so Artschwager weiter.
Vielmehr werde diese Mangelverwaltung nun im aktuellen Nachtragshaushalt noch zementiert: Es fehlen die Schwerpunkte bei den Investitionen in die Bildungspolitik. So hätte bspw. die A13-Eingangsbesoldung für Lehrkräfte, die von der CDU bereits seit längerem gefordert wurde, bereits in diesem Sommer umgesetzt werden können. Insbesondere fordert die CDU-Landtagsfraktion aber ein Lehrkräftegewinnungsprogramm, für das im Haushalt 20 Mio.€ eingestellt werden sollen. Dieses soll zeitnah entwickelt und umgesetzt werden, um dem Lehrkräftemangel aktiv entgegenzutreten. Auch Gegenfinanzierungsvorschläge hat die CDU-Landtagsfraktion im Rahmen eines Antrages zum Nachtragshaushalt 2023 eingebracht.
Foto: CDU-Kreisverband Northeim
