Northeim (red). Anlässlich der jüngsten Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion hat der Kreistagsabgeordnete Dr. Bernd von Garmissen über den Stand der Umsetzung der EU-Richtlinien zu "Natura 2000" (Fauna-Flora-Habitat kurz FFH und Vogelschutzgebiete) informiert.
Bei der konkreten Umsetzung der bereits seit dem Jahr 2000 bestehenden EU-Richtlinien in nationales Schutzrecht gibt es einen recht hohen Gestaltungs- und Ermessensspielraum. Dieser wird je nach Bundesland und Landkreis sehr unterschiedlich eingesetzt. Vielfach geht es dabei nicht nur um das notwendige EU-Recht. Teilweise gelangen zusätzlich noch erhebliche Auflagen und Bewirtschaftungserschwernisse in die Verordnungen, die sowohl die kontrollierenden Behörden sowie insbesondere die Eigentümer und Bewirtschafter der betroffenen Grundstücke über das notwendige Maß hinaus belasten und bevormunden.
Der Erfolg der Naturschutzverordnungen hänge davon ab, die Grundstückseigentümer mitzunehmen und von den Vorgaben zu überzeugen sowie ihnen nicht das Gefühl zu vermitteln, nicht nur noch unbezahlter Landschaftsgärtner ihrer eigenen Grundstücke zu sein. „Schließlich sind es die Eigentümer und Bewirtschafter, die erst die Schutzwürdigkeit der Flächen durch ihr langjähriges und verantwortungsvolles Handeln ermöglicht haben. Diesen Menschen ist mit Vertrauen und Partnerschaft beim Naturschutz zu begegnen und nicht mit Misstrauen und Bevormundung", so von Garmissen. Es gelte auch in diesem Fall der Grundsatz der Verwaltung, das mildeste Mittel zum Erreichen des Schutzzieles zu verwenden. Daher spricht sich die CDU-Kreistagsfraktion deutlich dafür aus, die Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten einer Ausweisung von deutlich restriktiveren Naturschutzgebieten vorzuziehen, wenn es die Rahmenbedingungen möglich machen.
Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich die gegenwärtige Herangehensweise der Kreisverwaltung, alle laufenden Verordnungsverfahren noch einmal auf den Prüfstand zu stellen und eine verstärkte Beteiligung der betroffenen Grundstückseigentümer und der Öffentlichkeit anzustreben. „Die CDU wird sich auf allen Arbeitsebenen und in den verantwortlichen Entscheidungsgremien konstruktiv in die Sacharbeit einbringen.“ so Dr. Bernd von Garmissen.
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