Hannover (red). Pistorius: „Jede und jeder darf in Niedersachsen demonstrieren, aber dafür gibt es sehr klare Regeln. Wenn diese nicht befolgt werden, schließt die Polizei Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus und löst Versammlungen in letzter Konsequenz auf. Ich begrüße ausdrücklich das friedliche und kooperative Verhalten der meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer der immer zahlreicheren Demonstrationen, die sich gegen die Corona-kritischen Versammlungen richten“
Am gestrigen Montag, dem 10.01.2022, fanden in Niedersachsen 186 versammlungsrechtliche Aktionen statt, die sich kritisch mit den aktuellen Maßnahmen in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie auseinandersetzten. Lediglich 30 dieser Versammlungen waren im Vorfeld bei den Niedersächsischen Versammlungsbehörden angezeigt worden. Etwa 14.250 Personen nahmen an diesen Corona-kritischen Versammlungen teil. Etwa 4.350 Personen beteiligten sich gestern an den 37 Versammlungen, die sich ausdrücklich gegen die Inhalte der Corona-kritischen Demonstrationen richteten.
Es sind dabei gestern 772 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden. Zudem wurden 53 Strafverfahren im Rahmen der Versammlungen eingeleitet, davon 23 wegen Widerstandshandlungen gegen die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten. Die Polizei Niedersachsen war mit insgesamt 3.631 Kräften im Einsatz. Darunter befanden sich auch zwei Hundertschaften der Bundespolizei.
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den sehr oft unangemeldeten Versammlungen zeigen sich zunehmend unkooperativ gegenüber der Polizei. Aufgrund der Verstöße gegen das Versammlungsrecht und der Widerstandshandlungen gegen Polizistinnen und Polizisten wurden viele Ordnungswidrigkeitenverfahren und sogar Strafverfahren eingeleitet. Es wurden bei mehreren Versammlungen sogar verbotene Gegenstände wie Messer, Pfefferspray, Schlagschutzhandschuhe und Pyrotechnik gefunden. Das hat dann wirklich nichts mehr mit einfachem Protest zu tun. Während der Versammlungen am Montag sind auch neun Kolleginnen und Kollegen der Polizei, zum Glück nicht schwer, verletzt worden. Das verurteile ich aufs Schärfste! Wir beobachten die zunehmende Gewaltbereitschaft und schreiten konsequent ein, wenn Linien überschritten werden. Allen Teilnehmenden an den Veranstaltungen muss klar sein, wem sie sich hier im Zweifel anschließen. Daher appelliere ich an Sie alle: Melden Sie Ihre Kundgebungen an und stimmen sich mit den Versammlungsbehörden ab, dann haben Sie alle Möglichkeiten, Ihre Meinung kund zu tun. Alles andere ist reine Provokation und steht außerhalb unseres Rechts.“
Landespolizeipräsident Axel Brockmann sagt: „Auch an diesem Montag hat die Polizei Niedersachsen erneut ein deutliches Signal an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Versammlungen gesendet. Nach wie vor steht es den Bürgerinnen und Bürgern zu, von ihrem Recht auf Versammlung Gebrauch zu machen und friedlich zu demonstrieren. Allen anderen Personen, die sich über das Recht und den Rechtsstaat stellen, indem sie bewusst die Regeln des Versammlungsrechts brechen, werden wir weiterhin konsequent entgegentreten. Deswegen freut es mich, dass es den Polizeibehörden bereits gelingt, die während der Versammlungen gefertigten Videoaufnahmen auszuwerten und somit auch nach Einsatzende Identifizierungen von bislang unbekannt gebliebenen Personen möglich sind und entsprechende Verfahren eingeleitet werden können.“
Landespolizeipräsident Brockmann weiter: „Die Anzahl der Gegenversammlungen ist gestern und am vergangenen Wochenende erneut angestiegen. Immer mehr Personen sprechen sich ausdrücklich gegen die Corona-Versammlungen und deren Aussagen aus. Sie halten sich weit überwiegend an die Auflagen wie Maskenpflicht und Abstände. Es ist erfreulich, dass der Gegenprotest überwiegend friedlich und regelkonform stattfindet. Das soll auch so bleiben, um nicht unnötig zusätzliche Polizeikräfte einsetzen zu müssen. Die Polizei nimmt ihren Auftrag, Versammlungen zu schützen und für die regelkonforme Durchführung zu sorgen, neutral und unabhängig von der inhaltlichen Ausrichtung der jeweiligen Versammlung wahr. Vereinzelt kommt es aber auch bei diesen Versammlungen zu aufgeheizten Gemütern und Provokationen der Gegenseite. Auch hier appelliere ich an die Teilnehmenden: Verhalten Sie sich bitte friedlich und lassen Sie sich nicht provozieren oder anheizen.“
