Moringen (red). Das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung (MB) nutzt die Mittel des Wiederaufbaufonds „REACT-EU“ (Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe) für ein neues Förderprogramm; das Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt“ mit einem Umfang von 117 Mio. Euro.
Es richtet sich an alle niedersächsischen Städte und Gemeinden, die eine erhebliche Betroffenheit von der COVID-19-Pandemie in ihren Innenstädten aufweisen, um die Innenstädte den neuen Herausforderungen anzupassen.
Antragsberechtigt in einem sehr kurzen Zeitfenster sind jedoch nur Gemeinden ab 10.000 Einwohner*innen, und auch nur für Projekte in ihren Grund-, Mittel- und Oberzentren. Zulässig sind allerdings auch Verbünde u.a. von Einheitsgemeinden.
Die Kommunen sollen nach Programmaufnahme flächendeckend Budgets erhalten. Für Kommunen bzw. Kommunalverbünde ab 10.000 bis 25.000 Einwohner*innen sind dies 320.000 Euro.
Die Projektförderquote beträgt 90 %. Nach Programmaufnahme können die Kommunen bis März 2023 Einzelvorhaben umsetzen.
Für die Erlangung einer Förderung müssen bis zum 15.07.2021 Anträge für sog. virtuelle Budgets bei der Verwaltungsbehörde EFRE und ESF im MB gestellt werden. Nach Programmaufnahme sind bis zum 30.06.2022 Anträge auf Förderung von Projekten bei der NBanK zu stellen. Die Zuwendungsempfänger müssen eine 10%ige Kofinanzierung zusagen.
Das Mindestprojektvolumen für Konzepte und Studien liegt bei 30.000 Euro und bei allen anderen Einzelprojekten bei 50.000 Euro. Diese müssen sich an den Fördergegenständen, aufgeteilt in sechs Handlungsfeldern orientieren.
Deshalb fand am 22.06.2021 ein Abstimmungsgespräch zwischen der Bürgermeisterin der Stadt Moringen, Heike Müller-Otte und dem Bürgermeister der Stadt Hardegsen, Michael Kaiser statt. Man vereinbarte auf beiden Seiten, den Ratsgremien die fristgerechte gemeinsame Antragstellung vorzuschlagen.
Die beiden Nachbarstädte überschreiten als Kommunalverbund 14.524 Einwohner*innen (Hardegsen: 7.586, Moringen: 6.938) die 10.000 Einwohnergrenze.
Die Räte der Städte Hardegsen und Moringen fassten entsprechende Umlaufbeschlüsse für das interkommunale Zweckbündnis.
Fristgerecht zum 15. Juli 2021 konnte der gemeinsame Förderantrag von der Stadt Moringen gestellt werden, die in diesem Verfahren die Federführung übernimmt.
Die Projektbeschreibung enthält Situationsberichte zur schwierigen Ausgangslage beider Innenstädte, zu denen Leerstände, einzelne Problemimmobilien, leere Schaufenster, fehlende Gründungsaktivitäten, Probleme durch Umnutzungen zu sog. Monteurswohnungen, Parkraumprobleme, teilweise mangelnde Aufenthaltsqualität und fehlende Gestaltung öffentlicher Straßen- und Freiräume, fehlendes Marketing usw. zählen.
Im Handlungsfeld 1 „Konzepte und Strategien“ haben beide Städte die Entwicklung einer Innenstadtstrategie mit Öffentlichkeitsbeteiligung geplant. Hierfür sollen 30.000 Euro eingeplant werden, die Mindestgröße für derartige Projekte.
In den Handlungsfeldern 4 „Kultur, Freizeit und Tourismus“ und 5 „Natur und Klimaschutz“ fokussieren die Nachbarstädte die Gestaltung und Möblierung ihrer „Langen Straßen“ und der angrenzenden Seitenräume. Die Stadt Moringen hat besonders den Domänenhof und die Stadthalle im Blick, während die Stadt Hardegsen explizit das Areal „ehem. Krankengarten“ als westliches Entree ihrer Langen Straße hervorgehoben hat.
In beiden Städten sollen touristische Stadtrundgänge auch in digitaler Form u.a. mit stadtgeschichtlichen Bezügen angelegt werden.
Ein weiterer gemeinsamer Schwerpunkt ist die E-Mobilität in den Innenstadtbereichen, d.h. die Verbesserung der Ladeinfrastruktur.
Im Handlungsfeld 3 „Handel und Dienstleistungen“ könnte ein Unternehmenscoaching eingerichtet werden, das dem örtlichen Einzelhandel den Internethandel näherbringt (sog. Hybridmodell).
Und im Handlungsfeld 2 „Maßnahmen gegen Leerstand und Problemimmobilien“ wären Anmietungsmodelle für Gründer*innen in Kooperation mit der IHK denkbar.
Schließlich wurde das Handlungsfeld 6 „Verkehr und Logistik“ betrachtet. Im Mittelpunkt stehen hier für beide Städte Parkleitsysteme und Parkraumkonzepte zur Vermeidung prekärer Parkraumsituationen.
Bürgermeisterin Heike Müller-Otte (Stadt Moringen) und Bürgermeister Michael Kaiser (Hardegsen) unterzeichneten die Interkommunale Zweckvereinbarung für die gemeinsame Beantragung einer Förderung nach dem Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt“.
In der Präambel ist zu lesen:
Die Städte Hardegsen und Moringen im Landkreis Northeim befinden sich in direkter räumlicher Nachbarschaft zueinander. In der Geschichte beider Städte finden sich zahlreiche Belege für die enge Verbundenheit, die sich bis heute in grenzüberschreitendem Beziehungen zueinander, z.B. durch die Kirchengemeinden, örtliche Vereine und Verbände, das Schulwesen, den öffentlichen Personennahverkehr und beispielsweise auch durch besonders geschützte Naturräume, wie den Höhenzug Weper und eine heimatgeschichtliche Verbundenheit ausdrücken.
Die „Langen Straßen“ als Einkaufsmeilen mit vormals inhabergeführtem Einzelhandel beider Städte haben heute in Teilen ihre städtebauliche Funktion verloren.
Zitat Bürgermeister Michael Kaiser:
Mit unserer Nachbarstadt Moringen verbindet uns eine lange Stadtgeschichte und heute u.a. die besonderen Herausforderungen für die Innenstädte in Folge der Corona-Pandemie. Deshalb ist es das Gebot der Stunde, im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit ein Bündnis für die Beantragung der Fördergelder zu schmieden und mit den Bürger*innen gemeinsame, nachhaltige Strategien für attraktive Innenstädte zu entwickeln.
Zitat Bürgermeisterin Heike Müller-Otte:
Nach der langen Coronaphase stehen wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen. Insbesondere gilt es, die Menschen wieder zusammenzubringen und sie am Ort zu halten. Das erreichen insbesondere Grundzentren mit hoher innerörtlicher Aufenthaltsqualität und einem ausgewogenen und möglichst vielseitigem Einzelhandelsangebot.
Dabei interkommunal als Nachbarn zusammenzustehen ist gleichsam ein Garant für mehr Kreativität und Nachhaltigkeit der Maßnahmen.
Foto: Stadt Hardegsen
