Northeim (r). Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt in der Öffentlichkeit nehmen leider immer mehr zu. Neben Aggressivität gegen Rettungskräfte und Polizisten sind auch Übergriffe gegen kommunale Amts- und Mandatsträger keine Seltenheit mehr.
„Der vom Niedersächsischen Landtag beschlossene „Fünf-Punkte-Plan“ ist daher für die Sicherheit und Wertschätzung aller Betroffenen von großer Bedeutung“, so Bürgermeister Simon Hartmann, der das geplante Maßnahmenpaket begrüßt.
Der Niedersächsische Landtag hat die Niedersächsische Landesregierung beauftragt, in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden, Maßnahmen zur Prävention und Sensibilisierung zu erarbeiten. Diese sollen unter anderem Folgendes beinhalten:
Anerkennung und Wertschätzung der Beschäftigten, Aufklärungskampagnen, Tipps zum Eigenschutz, konsequentes Anzeigen und Selbstverpflichtung der Politik zum respektvollen Umgang untereinander.
Bürgermeister Simon Hartmann: „Für die Demokratie in Deutschland ist es von existenzieller Bedeutung, dass Menschen sich bereiterklären, dem Gemeinwohl zu dienen und sich für kommunale Ämter und Mandate zur Verfügung zu stellen. Wer jedoch bei dieser Tätigkeit damit rechnen muss, Drohungen, Hass und Gewalt ausgesetzt zu sein, wird möglicherweise nicht bereit sein, ein öffentliches Amt anzutreten. Deshalb müssen jegliche Formen von Gewalt, Beleidigungen und Bedrohungen gegen kommunalpolitisch Verantwortliche und auch gegen Verwaltungsbeschäftigte entschieden zurückgewiesen und konsequent sanktioniert werden."
Foto: Symbolbild
