Northeim (red). Die Northeimer Kreisgruppe des BUND hat einen offenen Brief an Landrätin Astrid Klinkert.Kittel und die Abgeordneten des Kreistags Northeim versendet, um ihrer Forderung nach mehr Personalstellen für die Naturschuztbehörde im Landkreis Nachdruch zu verleihen. Nachfolgend der Brief in seinem Wortlaut: Sehr geehrte Frau Landrätin, sehr geehrte Kreistagsabgeordnete, mit großer Sorge und Unverständnis beobachtet die Kreisgruppe Northeim des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) die seit Jahren mangelhafte Besetzung der Unteren Naturschutzbehörde mit entsprechenden Fachkräften. Diese Tatsache führt zu Vollzugsdefiziten und einer Vernachlässigung wichtiger umweltpolitischer und naturschutzrechtlicher Aufgaben.
Die MitarbeiterInnen der UNB sind trotz ihrer Motivation und Qualifikation immer wieder überfordert, weil die Arbeitskapazität für die Betreuung und Lösung der im Landkreis Northeim anfallenden Aufgaben im Umweltbereich nicht ausreicht. So wird die Realisierung von auferlegten Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen kaum überprüft. Auch Umweltvergehen kann kaum nachgegangen werden, z.B. illegalem Grünlandumbruch, Entfernen von Feldgehölzen entgegen der Satzung des Landkreises, Ausbringung von Gülle an Gewässern usw. Oft wäre hier nicht nur das Aufklären von Vorfällen nötig, sondern auch präventive Strategien, zum Beispiel Fortbildung und Absprachen mit Straßenverwaltungen, Gemeinden, Landwirtschaftskammer usw. Auch die rechtliche Sicherung und die Erstellung von Managementplänen für NATURA2000-Gebiete oder die Landschaftsrahmenplanung kommen kaum voran. Intensiviert werden müssten auch die Pflege besonderer Biotope sowie Artenschutzprojekte und die Ausnutzung von Förderprogrammen.
Diese und weitere Defizite führen zu irreversiblen Schäden im Natur- und Umweltbereich und fördern die Missachtung geltender gesetzlicher Vorschriften und Auflagen. Zum Teil ergeben sich daraus auch EU-rechtliche Konsequenzen.
Seit der Auflösung der Bezirksregierungen wurden dem Landkreis Mittel zur Verfügung gestellt, um die übernommenen Aufgaben personell bewältigen zu können. Das betrifft auch den Umweltbereich. Offensichtlich sind die dafür vorgesehenen Mittel aber nicht für die Schaffung ausreichender zusätzlicher Stellen bei der Unteren Naturschutzbehörde eingesetzt worden. Trotz zusätzlicher arbeitsintensiver Aufgaben im Naturschutzbereich – wie z.B. die rechtliche Sicherung von NATURA-Gebieten, die Erstellung der Managementpläne, Windenergieplanungen, Biotopverbund und vielem mehr - sind heute nicht mehr Stellen bei der UNB vorhanden als vor Jahren. So ist zwar ein Mitarbeiter für die neue Aufgabe der Erarbeitung von Schutzgebietsverordnungen eingestellt worden, damit aber auf Jahre ausgelastet. Ein Ersatz für die Aufgaben von Herrn Kracht, der die UNB vor Jahren verlassen hat, ist aber bisher nicht erfolgt. Trotz weiterer zusätzlicher Aufgaben ist das Personal der UNB also nicht aufgestockt worden, sondern verglichen mit dem Aufgabenpensum eher ausgedünnt worden. Das sich daraus ergebende Defizit kann auch von den engagierten MitarbeiterInnen der UNB nicht mehr aufgefangen werden und ist seit Jahren deutlich spürbar und mittlerweile auch in der Natur des Landkreises sichtbar. Damit wird ganz deutlich: ohne eine ausreichend ausgestattete, handlungsfähige Naturschutzbehörde kann der Landkreis seinen rechtlichen Verpflichtungen und selbstgesteckten Zielen im Umweltbereich nicht nachkommen.
Als engagierte Aktive der großen Umwelt- und Naturschutzverbände des Landkreises sind wir auch im Namen unserer Mitglieder nicht mehr gewillt, diese Situation länger hinzunehmen.
Wir fordern sowohl die Verwaltung, als auch die Politik auf, die Untere Naturschutzbehörde personell so auszustatten, dass alle notwendigen Aufgaben bewältigt werden können und auch ein konzeptionielles, zukunftsgerichtetes Arbeiten in der Behörde möglich ist.
Dazu ist mindestens eine zusätzliche naturschutzfachliche Fachkraft gegenüber dem derzeitigen Stand notwendig. Wichtig ist dies nicht nur für eine rechtskonforme Umsetzung von Naturschutzaufgaben, sondern auch zur Bewahrung und Entwicklung eines lebenswerten und attraktiven Landkreises Northeim!
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Beisiegel
für den Vorstand der Kreisgruppe Northeim des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
