Mittwoch, 02. Juni 2021 10:09 Uhr

Hardegser FDP setzt sich für Gebührensenkung ein

Hardegsen (r). Die Stadt Hardegsen plant die Beiträge für die Herstellung der Trink- und Abwasseranschlüsse neu zu kalkulieren. Wie die Verwaltung in der letzten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Feuerschutz, Wirtschaft und Tourismus einräumen musste, ist dies seit mehr als 30 Jahren nicht passiert. Jedem dürfte klar sein, dass die Kosten im Baubereich heute nicht mehr die gleichen wie vor 30 Jahren sind. Den Unterschied zwischen den Beiträgen und den tatsächlichen Herstellungskosten trägt seitdem der Steuer- und Gebührenzahler. Es ist richtig, dies nun endlich anzugehen und die Beiträge neu zu kalkulieren.

Warum man jedoch dazu externe Rechtsanwälte und Gutachter für geschätzt rund 50.000 € beauftragen will, erschließt sich nicht. Beitragskalkulation ist kein „Hexenwerk“ und sollte in einer effizient aufgestellten Verwaltung, wie der in Hardegsen, selbst erledigt werden können. Das Argument der Verwaltung diese Kosten seien „beitragsfähig“ heißt am Ende nichts anderes, als dass diese in die Kalkulation selbst mit einfließen und vom Beitragszahler zusätzlich gezahlt werden müssen! Mit den bisher erhobenen geringen Beiträgen wurde die erstmalige Herstellung der Anschlüsse (also Neubauten) zu Lasten der Steuer- und Gebührenzahler subventioniert. Gut, dass damit jetzt Schluss sein soll. Folgerichtig müssten nun aber auch die laufenden Gebühren angepasst werden.

Die FDP Hardegsen wird sich hierfür in der kommenden Wahlperiode einsetzen und eine Neuberechnung der laufenden Gebühren für Trinkwasser, Schmutzwasser und Niederschlagswasser fordern! Diese sind in Größenordnung der zusätzlich erhobenen Beiträge zu senken! Gleichzeitig sollte es in der derzeit fachlich und personell gut besetzten Hardegser Verwaltung möglich sein, dass für diese Art von „Tagesgeschäften“, heute und auch zukünftig, keine externen teuren Berater zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger beauftragt werden müssen. Ohnehin würden durch die Hardegser Verwaltung wesentliche Zuarbeiten für die externen Berater notwendig sein, die zusätzlichen Aufwand und Kosten, letztendlich für unsere Bürgerinnen und Bürger darstellen.

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