Uslar (r). Nachdem der Landtagsabgeordnete Christian Grascha (FDP) zur Absage der Bürgermeisterwahl in Uslar durch den Landkreis Northeim aufgrund der Covid 19 Pandemie schon eine Anfrage an die Landesregierung gestellt hat, hat er nun einen Brief an den Innenminister Boris Pistorius geschrieben. Grascha hatte die Entscheidung des Landkreises kritisiert und darauf verwiesen, dass Wahlen das Fundament eines demokratischen Staates und im Grundgesetz besonders geschützt seien. Sie hätten deshalb eine besondere Priorität.
Der Einbecker Landtagsabgeordnete bittet den Innenminister zu prüfen, ob der Landkreis anhand eines Erlasses des Innenministeriums die Abwägung und Prüfung korrekt und vollständig vorgenommen habe. Der Freie Demokrat bezweifelt dies. „Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu bremsen, dürfen zum Beispiel Einzelhandelsgeschäfte und Schulen nur unter bestimmten Voraussetzungen öffnen. Sie müssen Hygienekonzepte aufstellen und die Einhaltung der Abstandsregeln sicherstellen. Warum das bei einer Wahl in Wahllokalen nicht möglich sein soll, ist für mich schleierhaft“, so der Abgeordnete. Gegebenenfalls sei auch zu prüfen, ob eine Wahl komplett als Briefwahl durchgeführt werden könne. Hiermit habe der Landkreis Hameln-Pyrmont bei der Landratswahl gute Erfahrungen gemacht.
In dem Brief bittet Grascha den Innenminister auch zu prüfen, inwiefern die Amtszeitverlängerung des derzeitigen Bürgermeisters rechtens ist. Der Landkreis räumt in seiner Verfügung ein, dass es hierfür keine Rechtsgrundlage in der Niedersächsischen Kommunalverfassung gibt. „Sich in diesem Fall auf das Infektionsschutzgesetz zu beziehen, halte ich für mindestens fragwürdig. Der Infektionsschutz wird ja nicht schlechter sein, wenn nach Ende der regulären Amtszeit des bisherigen Bürgermeisters der allgemeine Vertreter die Leitung der Stadtverwaltung übernimmt“, so Grascha. Falls es zu einer Amtszeitverlängerung komme solle, müsse wenigstens die Vertretung, also der Stadtrat von Uslar, entscheiden.
Foto: Grascha/ FDP
