Northeim (red). In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben sich die CDU Ratsfraktion Northeim und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Stadtbus Northeim geäußert. Nachfolgend der Wortlaut der Mitteilung:
Mit der Vorlage 101,1. Ergänzung beabsichtigt der Bürgermeister, die 4. Ergänzung zum Finanzierungsvertrag vom Mai 2005 über den Stadtbusverkehr zwischen der Stadt Northeim und dem Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen (ZVSN) mit einem Zuschussbetrag in Höhe von 200.000 EUR je Kalenderjahr für weitere zwei Jahre abzuschließen. Die Erhöhung dieses Zuschusses an die Firma Weihrauch, die den Stadtbusverkehr betreibt, hatte der Rat der Stadt Northeim in seiner Sitzung am 24.4.2014 für drei Jahre beschlossen. Obwohl über dieses wichtige Thema aus Zeitmangel nicht angemessen beraten werden konnte, wurde der Beschluss mit großer Mehrheit gefasst, da keine Partei die Weiterführung des Stadtbusverkehrs gefährden wollte.
Aufgrund der geäußerten Kritik kündigte der Bürgermeister noch in der Ratssitzung an, dass die Verwaltung bis zum Jahr 2017 die Aufgabe hätte, verschiedene Modellgedanken zu prüfen, die beispielsweise aus der Gründung eines Regiebetriebes, der Übergabe des Stadtbusverkehrs an die Stadtwerke Northeim oder der Beibehaltung der Kooperation mit dem ZVSN bestehen könnten. Es sei aber auch die Einstellung des Stadtbusverkehrs zu überprüfen und eingehend mit der Politik zu diskutieren, so Herr Tannhäuser in der Ratssitzung im April 2014.
Inzwischen sind drei Jahre vergangen und trotz mehrerer Anfragen der Politik, einer ausführlichen Stellungnahme der Vorsitzenden des Beirates für Menschen mit Behinderungen und Anregungen aus der Bevölkerung ist nichts geschehen. Der Finanzierungsvertrag läuft am 31.07.2017 ab. Auf Vorschlag des Bürgermeisters soll er nun unverändert um weitere zwei Jahre verlängert werden, um erst dann Modifikationen vorzunehmen. Die von vielen gewünschte Optimierung des Liniennetzes könnte somit erst nach dem 31.07.2019 erfolgen.
Für die Gruppe ist dieses Vorgehen völlig inakzeptabel. Der Bürgermeister zeigt erneut, dass er nicht nur Vorgaben des Rates, sondern auch seine eigenen Ankündigungen nicht umsetzt.
