Northeim (red). Die Grüne Kreistagsfraktion ist enttäuscht über die CDU und SPD Fraktionen im Kreistag. Beide haben sich am Donnerstag im Umweltausschuss des Landkreises gegen die Einrichtung einer Stelle fürs Klimaschutzmanagement und gegen die Erstellung eines integrierten Klimaschutzgesamtkonzeptes ausgesprochen.
„Beide großen Fraktionen im Kreistag wollen es bei einem Lippenbekenntnis für mehr Klimaschutz belassen. Das ist schwach, das ist zu wenig.", so Johannes Antpöhler, der die Grüne Fraktion im Umweltausschuss vertritt.
Die Grünen hatten mit einem Antrag bereits im August die Schaffung einer Stelle für den Klimaschutz und die Erstellung des Klimaschutzgesamtkonzeptes für den Landkreis eingefordert. Beides sieht die Fraktion im Kreistag als notwendig an, damit effektiv Klimaschutz auch durch den Landkreis Northeim stattfinden kann. Vor allem soll so sichergestellt werden, dass sich der Landkreis nicht im „Klein-Klein" von Einzelmaßnahmen verliert und damit unstrukturiert Geld versenkt. Auch habe man mit dem Vorschlag angestrebt, dass Klimaschutz langfristig im Fokus des Landkreises bleibt.
Es scheine, die großen Fraktionen im Kreistag wollten sich auf dem insbesondere von Wirtschaftlichkeitsberechnungen geprägten Energiemanagement für die Liegenschaften des Landkreises ausruhen, so die Einschätzung der Grünen-Fraktion. Doch Umstellungen beispielsweise von Heizsystemen auf regenerativen Energien werde es unter dem Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit noch lange nicht geben. Wobei gerade dies aber notwendig sei, wenn der Landkreis ernsthaft Klimaschutz betreiben möchte.
Sowohl die Stelle für den Klimaschutz, als auch die Erstellung des Klimaschutzgesamtkonzeptes hätten große Chancen gehabt, vom Bundesumweltministerium gefördert zu werden. Die Chance auf Fördergelder sei jetzt nicht ergriffen worden.
FDP und CDU gingen im Umweltausschuss sogar so weit, dass sie betonten, man wolle das Hauptaugenmerk auf die Auswirkungen der Klimakrise legen und nicht Ursachen bekämpfen. Der Vertreter der CDU befürchtete, ein*e Klimamanager*in könne zur Ausweisung von mehr Flächen für Windenergieanlagen drängen, dies schüre Konflikte in der Bevölkerung. Diese energiewendenfeindliche Positionierung findet die Grüne Kreistagsfraktion unverantwortlich.
„Klimaschutz muss jetzt passieren! Die Kreispolitik hätte in diesen Haushaltsverhandlungen deutlich machen können, dass sie das verstanden hat und Klimaschutz als kommunale Aufgabe ernstnimmt. Das Gegenteil ist geschehen. Konstruktive Vorschläge zu mehr Klimaschutzmaßnahmen sind von den großen Fraktionen leider nicht zu erwarten", stellt Antpöhler fest.
Foto: Grüne Kreistagsfraktion
