Einbeck (red). Kürzlich fand in der Reihe "Liberaler Diskussionsabend der FDP-Einbeck“ der zweite Vortrags- und Diskussionsabend zum Thema "Liberale Energiepolitik im 21. Jahrhundert, Teil 2 . Für Marktwirtschaft und Innovation - technologieoffen, nachhaltig, bezahlbar" im Hotel Panorama in Einbeck statt.
Nach der Begrüßung und Einführung durch die Ortsvorsitzende, Dr. Marion Villmar-Doebeling, hielt der Landtagsabgeordnete der FDP-Fraktion, Christian Grascha, ein Grußwort. In Bezug auf die Europawahl sprach Grascha von einer dramatischen Veränderung der politischen Landschaft in Brüsssel und warb für das Unterlassen jeglicher Häme als Reaktion auf den Absturz der SPD in der Europawahl. Die demokratischen Parteien sehe er nun verstärkt in der Pflicht, vernunftorientiert Europa neu aufzustellen und voranzubringen. In Bezug auf die Landespolitik vermisse Grascha eine gemeinsame Vision der Groko in Hannover. Ein gutes Beispiel dafür sei es, eine harte Schuldenbremse in die niedersächsische Verfassung aufzunehmen und ab 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen. Dies, so Grascha weiter, sei aber mit der SPD nur schwer möglich. Die SPD wolle sich diesbezüglich für die Streichung der Zweidrittelmehrheit bei Ausnahmen vom Verschuldungsverbot im Landtag einsetzen, um die Schuldenbremse für neue Schulden zu umgehen. Die FDP im Landtag lehnt eine von der SPD favorisierte einfache Mehrheit vehement ab.
Der Bundestagsabgeordnete, Prof. Dr. Martin Neumann, der auch Energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ist, folgte erneut der Einladung des Ortsverbandes nach Einbeck, um wie beim letzten Liberalen Diskussionsabend besprochen, das Konzept zur Energiepolitik der Freien Demokraten im Bundestag vorzustellen und darüber zu diskutieren. Das Pariser Klimaabkommen mit der Margenbegrenzung des Ausstoßes von C02 sei selbstverständlich verbindlich und müsse nun umgesetzt werden, aber es werde seiner Ansicht nach mit den derzeitigen energiepolitischen Maßnahmen nicht zu erreichen sein. Aus Sicht der FDP müsse die Energiepolitik an folgenden vier Eckpunkten verankert werden: Versorgung, Fairer Preis, Ökologie und Akzeptanz. Um diese Ziele zeitnah erreichen zu können, bedürfe es vor allem mehr Speicherkapazitäten für den durch erneuerbare Energien erzeugten Strom sowie intelligenter Netze. Aufgrund der Tatsache, dass das EEG-Gesetz dazu geführt hat, dass die Umlagen nicht wirtschaftlich genutzt wurden, sei es nun an der Zeit, das EEG abzuschaffen und durch marktwirtschaftliche Impulse zu ersetzen. Neumann erläutert: „Wir brauchen eine belastbare Ausgleichsversorgung. Wir brauchen ein stabiles, gefülltes Netz. Das ist eine große Herausforderung und dauert aufgrund der vielen Bürgerproteste in Bezug auf die Errichtung von Windenergieparks und der Stromtrassen viel zu lange.“
Die besondere Herausforderung bei der schnellen Umsetzung der Energiewende sei, so führte Neumann weiter aus, das Vorhandensein zweier völlig unterschiedlicher Energieversorgungsträger; einerseits die fluktuierenden und somit volatilen mit Windenergie und Solarenergie einerseits und die regelbaren mit Wasserkraft, Geothermie und Biomasse. Zwischen diesen Systemen müsse ein Ausgleich herbeigeführt werden, um belastbar und nachhaltig die Energieversorgung unserer Republik garantieren zu können, worauf letztlich auch unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und unser Wohlstand beruhe. Gleichzeitig wies Neumann darauf hin, dass unser Energieverbrauch, der übrigens auch aufgrund der Digitalisierung steige, unter der Maßgabe alle Kernkraftwerke mittelfristig vom Netz zu nehmen und rückzubauen, auch weiterhin von Importen aus dem Ausland angewiesen sein werde. Das garantiere aus Sicht der FDP aber auch weiterhin wichtige Wirtschaftsbeziehungen, die immer schon Teil deutscher Friedens- und Entspannungspolitik gewesen seien.
Grundsätzlich brauche es einen Brückenschlag zwischen verantwortungsvollem energiepolitischem Handeln in Hinsicht auf das Pariser Klimaabkommen und eine marktwirtschaftliche Öffnung hin zu technologischer Innovation, auch im Bereich von Wissenschaft und Forschung. Sowohl in Bezug auf Innovation durch neue Antriebsstoffe im Flugsektor sowie durch das Eingeständnis, dass eine Vollelektrifizierung im Verkehrssektor nicht zu einhundert Prozent möglich sein werde, warb Neumann für eine Energiewende mit Vernunft unter vermehrter Heranziehung wissenschaftlich- technologischer Innovationen. Auch das technische Know-How der verschiedenen Energieversorgungsbereiche sichere uns in der Bundesrepublik weiterhin einen führenden Platz in weltweiten Handelsbeziehungen.
Foto: FDP
