Northeim (lpd). Der Kreistag hat am vergangenen Freitag den von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel im November 2016 eingebrachten Kreishaushaushalt für das Jahr 2017 bei zwei Gegenstimmen und vier Stimmenthaltungen beschlossen. Nachdem der Haushalt in den letzten Wochen in den Fachausschüssen und dem Finanzausschuss beraten wurde, weist er ordentliche Erträge von 238.323.100 Euro und ordentliche Aufwendungen von 237.561.900 Euro aus. Dies ergibt einen rechnerischen Überschuss von 761.200 Euro. Bei Einbringung im November belief sich der Überschuss noch auf einen Betrag von 218.300 Euro.
„Erstmals seit Einführung der Doppik im Jahr 2008 ist es gelungen, bei einem Volumen von rd. 238 Mio. Euro nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt zu beschließen, sondern vielmehr noch einen Überschuss auszuweisen“, so Landrätin Astrid Klinkert-Kittel. Nachdem der Abschluss des Jahres 2015 bereits positiv war und der Abschluss des Jahres 2016 aller Voraussicht nach ebenfalls mit einem Überschuss abschließen wird, ist mit dem Haushalt für das Jahr 2017 zum dritten Mal in Folge ein Haushalt mit einem positiven Abschluss zu erwarten. Auch die folgenden Jahre weisen geplante Überschüsse aus. „Damit verstetigt sich für den Landkreis Northeim der Silberstreif am Horizont. Dieses darf allerdings nicht dazu führen, den eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung zu verlassen“, so Klinkert-Kittel weiter. „Vielmehr muss es darum gehen, die hohen Liquiditätskredite perspektivisch abzubauen“.
Mit über 150 Mio. Euro leistet der Landkreis Northeim Hilfen im Sozial- und Jugendbereich. Weitere 28,5 Mio. Euro sind für den laufenden Betrieb der Schulen im Landkreis Northeim vorgesehen.
Trotz aller finanziellen Restriktionen setzt der Haushalt darüber hinaus in vielen Bereichen wichtige Akzente. Ein Schwerpunkt liegt dabei in der Verbesserung der Mobilität. Hier hat der Kreistag einen neuen Nahverkehrsplan beschlossen. Diesen gilt es in den nächsten Jahren umzusetzen. Ein wichtiger Punkt hieraus ist das Projekt Eco-Bus. Hier wird eine spürbare Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs erwartet.
Mit dem Welcome-Center soll dem Fachkräftemangel entgegen gewirkt werden. Dafür stehen im Kreishaushalt über eine Laufzeit von zwei Jahren insgesamt 170.000 Euro zur Verfügung. Bis zu 95 Prozent der aufzubringenden Finanzierung sind beim Land Niedersachsen im Rahmen einer „Kofinanzierungszuweisung“ beantragt. Der vom Landkreis aufzubringende Eigenanteil für Sach- und Personalkosten könnte somit auf rund 8.600 Euro sinken.
Wichtig ist auch, die in den letzten Jahren zu uns geflüchteten Menschen zu integrieren. Hier wird der Landkreis insbesondere die Sprachförderung intensivieren.
Für Investitionen sind für 2017 im Kreishaushalt 14,1 Mio. Euro vorgesehen: 2,2 Mio. Euro stehen für die Kreisstraßen zur Verfügung, 6,3 Mio. Euro sind für Baumaßnahmen an den BBS II Northeim, der IGS Einbeck, der Goetheschule Einbeck sowie der KGS Moringen vorgesehen. Mit 0,7 Mio. Euro ist der Bereich der Kreisfeuerwehr bedacht. Vorgesehen sind unter anderem die Anschaffungen einer Notrufabfrageeinrichtung für die Leitstelle und eines Küchenfahrzeugs für die Feuerwehrbereitschaft 1 sowie ein technischer Umbau der Brandübungsanlage in Bad Gandersheim.
Nach der Beschlussfassung durch den Kreistag muss der Kreishaushalt jetzt noch vom Innenministerium als Aufsichtsbehörde genehmigt werden.
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