Northeim/Niedersachsen (r). In der letzten Plenarsitzung hat der Niedersächsische Landtag auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und CDU die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung“ auf den Weg gebracht. Die überfraktionelle Arbeitsgruppe, die sich aus Abgeordneten und externen Sachverständigen zusammensetzen wird, soll sich noch in diesem Jahr konstituieren und bis spätestens Anfang 2020 Ergebnisse vorlegen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, erklärt dazu: „Die Sicherung der medizinischen Versorgung gehört zu den Kernelementen der staatlichen Daseinsvorsorge. Allerdings haben insbesondere im Krankenhaussektor, dem originären Zuständigkeitsbereich der Länder, sowohl der medizinische Fortschritt als auch ein zunehmend harter Wettbewerb zu erheblichen Strukturveränderungen geführt. Unter dem Strich hat dieser Strukturwandel zur Schließung und Privatisierung von Krankenhäusern geführt, und diese Entwicklung ist noch nicht abgeschlossen. Unsere Bürgerinnen und Bürger merken das, und es beunruhigt sie.“
Angesichts dieser Veränderung der Krankenhausstrukturen müsse über wohnortnahe Alternativen ebenso nachgedacht werden wie über die Aufhebung der strikten Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung, so der SPD Gesundheitsexperte.
Uwe Schwarz weiter: „Ein einfaches ‚weiter so‘ kann es angesichts der gravierenden Probleme in unserem Gesundheitssystem nicht geben. Im Vordergrund dieser zeitlich eng begrenzten Enquete Kommission darf deshalb nicht das übliche Gejammer über die schwierige Situation und die fehlenden Zuständigkeiten stehen. Wir müssen endlich ganzheitlich denken, die Spielräume des Landes ausreizen und neue Lösungsansätze erarbeiten – im Sinne der niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger.“
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