Berlin (r). Die Entscheidung der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, am Vorabend der Kanzlerwahl den eigenen, bereits eingebrachten Antrag zur Streichung des §219a StGB zurückzuziehen und stattdessen auf einen koalitionsinternen Kompromiss zu hoffen, ist für die Jungen Liberalen (JuLis) ein klares Zeichen dafür, dass von der SPD in der neuen Großen Koalition keine neue Politik zu erwarten ist. Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Konstantin Kuhle erklärt dazu:
"Seit Dezember vergangenen Jahres wirbt die SPD für eine parteiübergreifende Initiative, um eine echte Verbesserung für Frauen herbeizuführen, die sich in einer Notlage befinden und dringend ärztliche Informationen benötigen. Gerade erst haben die Freien Demokraten signalisiert, dass sie für eine Veränderung der bestehenden Rechtslage zur Verfügung stehen. Ausgerechnet in einer Situation, in der eine Mehrheit möglich erscheint, zieht die SPD ihren Vorschlag zurück und offenbart: Selbstbestimmung und Informationsfreiheit werden einer Demutsgeste zugunsten der Union geopfert."
"Die Aussage der SPD, man wolle sich nun mit der Union auf einen Kompromiss einigen passt nicht zur bisherigen Haltung der Sozialdemokraten. Noch vor wenigen Wochen hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Eva HÖGL, schließlich öffentlich festgestellt, dass die unterschiedlichen Auffassungen zwischen SPD und Union weiterhin Bestand hätten. Tatsächlich hatte die Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, der SPD in einem Interview bereits einen einmaligen Freifahrtschein im Hinblick auf die Koalitionsdisziplin erteilt, der sich jedoch nur auf die Abstimmung zum §219a beziehe. Dass die SPD selbst vor diesem Hintergrund ihre Haltung aufgibt, verheißt nichts Gutes für ihre zukünftige Standhaftigkeit in der Regierung."
Foto: Julis, Berlin
