Northeim (r). Der SPD-Bürgermeisterkandidat Simon Hartmann unterstützt den Aufruf der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e. V., mit dem die Bundespolitik aufgefordert wird, gute Rahmenbe¬dingungen zu schaffen, damit Städte, Gemeinden und Kreise in eine gute Zukunft steuern können.
"Mit Blick auf den gerade laufenden Bundesparteitag der SPD, in dem auch Aufnahme von Gesprächen der SPD mit den Unionsparteien beschlossen wurde, ist es mir wichtig, die wichtigen kommunalpolitischen Forderungen an die Bundespolitik in den Vordergrund zu rücken und die Sachthemen wieder stärker in den Blick zu nehmen", so Simon Hartmann. Hartmann erinnert daran, dass die kommunale Ebene als Wiege der Demokratie in Deutschland wahrgenommen werde. "Ich erwarte von einer wie auch immer zusammengesetzten Bundesregierung und auch vom Deutschen Bundestag daher klare Signale für eine kommunalfreundliche Politik in der Bundesrepublik", fordert Hartmann. "Ich habe mich als Bürgermeisterkandidat, Kommunalpolitiker und als Mitglied der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik dem entsprechenden Aufruf angeschlossen und unterstütze diesen."
Der Aufruf beinhaltet vier wichtige Forderungen der sozialdemokratischen Kommunal-politikerinnen und Kommunalpolitiker, die in der Bundespolitik in den Blick genommen werden müssen:
1. Städte, Gemeinden und Kreise müssen wirksam von steigenden Kosten der sozialen Sicherungssysteme entlastet werden. Zudem muss die Niedrigzinsphase dafür genutzt werden, kommunale Altschulden abzubauen.
2. Bund und Länder sind aufgefordert den Investitionsrückstand in den Kommunen abzubauen.
3. Der Bund muss sich bei der Modernisierung und dem Neubau von öffentlich gefördertem Wohnraum nachhaltig auf hohem Niveau engagieren.
4. Der Bund muss den Kommunen direkt unter die Arme greifen können. Deshalb muss das „Kooperationsverbot“ aufgehoben werden.
"Hier vor Ort erlebe ich jeden Tag, wie vielfältig sich die Menschen in die örtliche Gesellschaft einbringen, sei es im Ehrenamt, in der Schule oder im Beruf. Als Sozialdemokrat setze ich mich sehr dafür ein, dass die Lebenssituation der Menschen in Northeim und der Region nachhaltig verbessert wird", so Hartmann.
