Landkreis Northeim (red). Die Grüne Bundestagsabgeordnete Karoline Otte begrüßt einen auf der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen in Gifhorn beschlossenen Antrag zu Stärkung der kommunalen Kassen in der sich aktuell dramatisch zuspitzenden Finanzlage. Der Beschluss fordert Bund und Land auf, die Kommunen bei der Bewältigung enormer finanzieller und struktureller Herausforderungen zu unterstützen.
„Unsere Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Dieser Zustand ist nicht nur eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit vor Ort, sondern auch für unsere Demokratie und das solidarische Zusammenleben in Deutschland. Die Kommunen in Niedersachsen brauchen dringend die nötigen finanziellen Mittel, um ihre Aufgaben angemessen wahrnehmen zu können. Es ist klar, dass die staatliche Unterfinanzierung von Bund und Land angegangen werden muss, wenn wir handlungsfähige Städte und Gemeinden wollen. Wir sprechen hier nicht nur von einer kurzfristigen Notsituation, sondern von einer dauerhaften Überforderung. 2 Milliarden Euro mehr im kommunalen Finanzausgleich sind dringend notwendig. In einer Zeit von staatlicher Unterfinanzierung müssen wir vom Stadtrat bis in den Bundestag den Finger in die Wunde legen. Viel zu viele Superreiche entziehen sich der gemeinsamen solidarischen Finanzierung unserer Gemeinschaft. Eine faire Besteuerung der Vermögenden muss diese Situation lösen. Gleichzeitig steht die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form den Investitionen in Infrastruktur, soziale Aufgaben und Klimaschutz massiv im Weg, auch das müssen wir anfassen.“
Hintergrund:
Die auf der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen verabschiedete Resolution fordert eine deutliche Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs um 2 Milliarden Euro und sieht den Bund und das Land Niedersachsen gleichermaßen in der Pflicht, für eine gerechte Verteilung der Aufgaben und Finanzmittel zu sorgen. Der Antrag sieht unter anderem vor, dass das Land und der Bund die Konnexität – also die finanzielle Verantwortung für delegierte Aufgaben – zuverlässig sicherstellt, und dass die Infrastrukturprojekte in den Kommunen durch einfache Beantragungsverfahren und ausreichende Fördermittel unterstützt werden. Weiterhin wird eine Reform der Schuldenbremse gefordert, um den Kommunen Spielräume für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Einrichtungen zu schaffen.
