Berlin (red). In der Woche vom 06. bis einschließlich 08. Mai fand der 36. Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Berlin statt. Dieser erstreckte sich erstmalig über drei ganze Tage und umfasste neben den Neuwahlen des Bundesvorstandes auch die Abstimmung über das neue Grundsatzprogramm. Dieses ist erst das vierte Grundsatzprogramm in der langjährigen Geschichte der Partei. Auch Delegierte aus Südniedersachsen waren auf dem Bundesparteitag vertreten, für den CDU-Kreisverband Northeim dessen Vorsitzender David Artschwager.
Neben den Neuwahlen des Bundesvorstandes, bei denen Parteivorsitzender Merz und Generalsekretär Linnemann mit starken Ergebnissen im Amt bestätigt wurden, ging es bei dem in der vorletzten Woche abgehaltenen CDU-Parteitag insbesondere um die Frage nach der inhaltlichen Ausrichtung der Partei.
So will die Union bspw. im Bereich der aktuellen Ampel-Wirtschaftspolitik der Lethargie der Bundesregierung ein Ende setzen: „Deutschland müsse weiterhin und auch in der Zukunft Industriestandort bleiben. Leute, die etwas leisten können, müssen wir dazu auch ermutigen!“ so CDU-Vorsitzender Friedrich Merz. Allerdings dürfe man den Begriff „Wirtschaft“ nicht zu eng fassen; so gehören aus Sicht der CDU auch Land- und Forstwirtschaft zum Bereich der Volkswirtschaft dazu. Bei der Frage nach der Ermutigung von Menschen zur Leistungserbringung kommt dem Bürgergeld bzw. vergleichbaren Sozialleistungen eine wichtige Rolle zu: „Wir wollen das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen“, betont Friedrich Merz deutlich. Man wolle stattdessen eine sozialadäquate Grundsicherung etablieren, die aber klar das Prinzip von „Fördern und Fordern“ im Fokus habe und bessere Sanktionsmöglichkeiten gegen die Verweigerung zumutbarer Arbeit ohne sachlichen Grund biete. Hierbei ginge es ausschließlich um den Personenkreis erwerbsfähiger Leistungsbezieher, nicht um Menschen, welche etwa aus gesundheitlichen Gründen nicht erwerbsfähig seien.
„Mit den Wahlen und den Beschlüssen dieses Parteitages haben wir uns programmatisch neu und zukunftsfähig aufgestellt“, resümiert David Artschwager den Bundesparteitag. Der Parteitag stand unter dem Motto „Zukunft. Gemeinsam. Gewinnen.“
Thematisch positionierte sich die Union auf ihrem Parteitag deutlich für eine gemeinsame Zukunftsgestaltung: So wolle man künftig stärker auf europäische Lösungen für globale Herausforderungen setzen, um diese gemeinsam anzugehen. Hierfür sei jedoch erforderlich, dass Außen- und Innenpolitik, die schon thematisch nicht voneinander getrennt gedacht werden sollten, künftig stärker konzeptionell aufeinander abgestimmt würden. Dafür brauche es allerdings offensichtlich eine andere Regierung. Der Anspruch der CDU sei es, die nächsten Bundestagswahlen mit einer deutlichen Mehrheit zu gewinnen und somit auch die nächste Regierung zu stellen. „Deutschland kann es besser. Aber Deutschland muss auch endlich wieder gut regiert werden. Gemeinsam Zukunft gewinnen - mit diesen drei Worten geht unser Blick von diesem Parteitag aus nach vorn“, so Friedrich Merz in seinem Abschlussstatement über den Parteitag.
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