Bad Gandersheim (red). Mit Einladung zum Finanzausschuss am 28.11. ab 18 Uhr schlägt die Stadtverwaltung eine Erhöhung der Grundsteuer A von aktuell 465 auf 525 v.H. und der Grundsteuer B von 515 auf 575 v.H., sowie eine Erhöhung der Hundesteuer vor. Die daraus resultierenden Mehrerträge für den Haushalt 2024 würden zusammen 237.700 € betragen.
Die CDU-Stadtratsfraktion lehnt dieses Vorgehen vehement ab und will eine Vertagung im Finanzausschuss erreichen, um konstruktiv gemeinsam mit Ratsmitgliedern und Verwaltung nach Lösungen und Einsparpotentialen zu suchen, damit die Steuererhöhungen vermieden werden.
„Wir haben bereits viel zu hohe Steuerhebesätze in Bad Gandersheim, die aufgrund des seinerzeitigen Zukunftsvertrages deutlich höher sind, als in unseren Nachbarkommunen. Eine noch weitere Anhebung lehnen wir definitiv ab!“, erklärt David Artschwager, Vorsitzender der CDU-Fraktion deutlich.
Im aktuell vorliegenden Haushalt für 2024 sieht die CDU bspw. im Stellenplan noch Einsparpotential. Verärgert ist CDU-Fraktion besonders darüber, dass man mit diesen Plänen aus dem Rathaus vollkommen überrascht worden sei: „Wir haben in diversen Klausurtagungen und interfraktionellen Gesprächen mit der Verwaltung immer wieder klargemacht, dass wir die Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung insbesondere in der Haushaltserarbeitung vertiefen wollen“, meint David Artschwager weiter. Dabei habe man sich nicht nur gewünscht, dass die Verwaltung für Nachfragen zur Verfügung stehe, sondern, dass die Fraktionen bereits bei der Erarbeitung des Haushaltes teilhaben.
Dem sei die Verwaltung leider nicht nachgekommen, da man keine gemeinsamen Gespräche, insbesondere zwischen den Fraktionen sowie dem Rat als Ganzes und der Verwaltung über den Haushalt 2024 gehabt habe. Auch bei Einbringung der Haushaltsvorlage durch die Bürgermeisterin im September war von Steuererhöhungen weder etwas zu hören noch zu lesen.
Besonders verärgert sei man nun über die von der Verwaltung geplanten Erhöhungen der Grundsteuern, die bereits jetzt eine traurige Spitzenposition in der Region einnehmen. Die Absicht der Verwaltung, die Steuersätze noch weiter anzuheben, sei auch in der ersten Haushaltsberatung der CDU-Fraktion im Oktober, bei der auch die Verwaltung anwesend war, bedauerlicherweise nicht offen kommuniziert worden. Zwar wurde in der Vergangenheit gelegentlich nebulös angedeutet, dass man auch über eine Anpassung der Ertragsseite des Haushaltes nachdenken solle, die konkreten Pläne waren aber nicht vorab besprochen, geschweige denn in den ersten Haushaltsplanentwurf eingearbeitet worden.
Man sei sich jedoch über die schwierige Lage durchaus bewusst: „Uns ist natürlich die prekäre Situation, welche im Übrigen sämtliche Gemeinden trifft, bekannt und wir wollen natürlich an tragfähigen Lösungen mitarbeiten“, heißt es aus der CDU-Fraktion weiter. Den aktuellen Ansatz der Verwaltung, Steuererhöhungen durchzusetzen, sehe man aber nicht als tragbar an. Man wolle keine Frontalopposition durchsetzen, sondern wolle im Rahmen einer Vertagung der entsprechenden TOPs im nächsten Finanzausschuss zunächst intern mit der Verwaltung in Gespräche gehen und Einsparpotentiale ausreizen, um Steuererhöhungen zu umgehen.
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