Berlin/Northeim (red). Anfang diesen November hat die Bundesregierung basierend auf einer Bund-Länder-Einigung beschlossen, das Regionalisierungsgesetz zu ändern. Diese Änderungen umfassen vorrangig, dass den Ländern noch für das laufende Jahr 2022 zusätzliche Regionlisierungsmittel in Höhe von insgesamt 1 Mrd. € zur Verfügung gestellt werden sollen. Darüber hinaus ist in der Novellierung eine Steigerung der Dynamisierungsrate von 1,8 auf 3,0 % enthalten. Diese Erhöhungen wurden vor dem Hintergrund beschlossen, dass die Länder zusätzliche Mittel für die Attraktivitätssteigerung des ÖPNV erhalten sollen.
Nach Ansicht der CDU-Kreistagsfraktion ist diese Erhöhung grds. erfreulich: „Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel für die Länder ist eine gute Nachricht, da auch die niedersächsischen Landkreise, bzw. deren ÖPNV-Aufgabenträger von diesem zusätzlichen Geld profitieren können“ meint David Artschwager, Sprecher für Wirtschaft und Kreisentwicklung der CDU-Kreistagsfraktion.
Man sei allerdings nicht allzu optimistisch, dass das gut gemeinte Ziel der Attraktivitätssteigerung des ÖPNV mit diesen Mitteln auch zu erreichen sei. Schließlich sei mittlerweile offensichtlich, dass allein die Kostensteigerungen, deren Ende noch nicht in Sicht sei, wahrscheinlich einen Teil dieser zusätzlichen Gelder wieder „auffressen“ würden.
Dass der ÖPNV gerade im ländlichen Bereich, auch ohne Corona- und Kriegsnachwirkungen, nicht kostendeckend arbeiten könne, sei leider schon länger klar, dennoch müsse man ein möglichst engmaschiges ÖPNV-Netz im Landkreis Northeim gewährleisten. Dies sei jedoch ohne eine gewisse Defizitabdeckung durch öffentliche Gelder nicht möglich. So musste der Kreistag in einer Sitzung bereits anteilig ein Defizit des ÖPNV-Aufgabenträgers ZVSN beschließen, um den ÖPNV handlungsfähig zu halten. Dieser Defizitausgleich ermöglichte es dem ZVSN nun, die ÖPNV-Preise im Landkreis stabil zu halten. Dies sei angesichts der umweltfreundlichen Verkehrswende, an der einem bezahlbaren ÖPNV eine Schlüsselrolle zukommt, auch geboten. Dies könne aber keine Dauerlösung sein; so forderte bereits zu dieser Abstimmung der Kreistagsabgeordnete David Artschwager in seiner Rede Land und Bund auf, ein Finanzierungs- und Strukturkonzept für den ÖPNV, sowie Finanzierungshilfen für die Kommunen bereitzustellen.
„Die nun erfolgte Erhöhung der „Regionalisierungsmittel“ ist ein erster Schritt, allerdings von einem zukunftsfähigen und überdachten Struktur- und Finanzierungskonzept noch weit entfernt. Dieses braucht es aber dringend, um den ÖPNV vor allem im ländlichen Raum zukunftsfähig aufzustellen“, so Artschwager abschließend.
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