Northeim (red). Die Stadtverwaltung wird für die Jahre 2023 und 2024 nach einem Beschluss des Stadtrates erstmals einen Doppelhaushalt aufstellen. Bürgermeister Simon Hartmann hat den Haushaltsentwurf nunmehr eingebracht und in die Beratungen der Fachausschüsse und Ortsräte gegeben. Der Doppelhaushalt soll vom Rat am 2. Februar 2023 beschlossen werden. Damit steht den politischen Gremien sowie den Fraktionen eine Beratungszeit von über zwei Monaten zur Verfügung. Der Haushalt der Stadt Northeim für die kommenden Jahre wird von der aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Situation stark geprägt. Neben einem realwirtschaftlichen Abschwung und den Auswirkungen der Steuerentlastungspakete des Bundes auf die kommunale Einnahmensituation (Gewerbesteuer und Anteil an den Gemeinschaftssteuern) sind vor allem auch Aufwandssteigerungen für die finanzielle Situation ausschlaggebend.
- Die Aufwendungen für Strom und Gas für die städtischen Liegenschaften sind sprunghaft angestiegen.
- Steigende Zinsaufwendungen durch den mehrfachen Anstieg des Refinanzierungszinssatzes durch die Europäische Zentralbank bei gleichzeitig weiterer erforderlicher Ausweitung der städtischen Investitionstätigkeit.
- Hohe Energiepreise ziehen eine Inflation im Grunde aller Aufwandsarten nach sich. Dieser Effekt ist bei der Beschaffung, bei Bauvorhaben oder beim Abschluss von Dienstleistungsverträge bereits spürbar.
- Tariferhöhungen im Rahmen der Tarifverhandlungen des TVöD. Die ver.di fordert Einkommenserhöhungen um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich, für die Beschäftigten im Öffentlicher Dienst für Bund und Kommunen.
- Die Kreisumlage steigt bei gleichbleibendem Hebesatz im kommenden Jahr von 19,36 EURO auf 19,93 Mio. EURO
- Städtische Beteiligungen (SWN Stadtwerke Northeim GmbH sowie Northeimer Sport und Freizeit GmbH) sowie freie Träger von Kindertagesstätten mussten der allgemeinen Kostenentwicklung Rechnung tragen, was den städtischen Haushalt entsprechend belastet.
- Geplante Inbetriebnahme von zwei neuen Kindertageseinrichtungen (Martinsgraben, Waldschänkenweg).
- Bundeswohngeldreform mit Ausweitung des Empfängerkreises und damit verbundenen ansteigenden Personalkostenerstattungen an den Landkreis Northeim
Insgesamt sieht der Entwurf einen Fehlbedarf für das Haushaltsjahr 2023 von rd. -7,70 Mio. € und für das Jahr 2024 von rd. -4,06 Mio. € vor. Bürgermeister Simon Hartmann sieht es zudem als zwingend notwendig an, die geplanten Investitionen in den nächsten Jahren zu verwirklichen. Das Investitionsprogramm sieht Investitionen in Höhe von 76,7 Mio. € bis zum Jahr 2027 vor und ist damit ambitioniert. Eine Abarbeitung sei dann möglich, wenn auch die personellen Ressourcen dafür zur Verfügung stünden und der Fachkräftemangel im Handwerk und auf dem Bau nicht hemmend wirke. Dass die Stadt Northeim einen so hohen Investitionsbedarf habe, liege auch am Investititionsstau, der aus nicht durchgeführter Unterhaltung resultiere. Der positive Effekt des Zukunftsvertrages, nämlich die Entlastung von Liquiditätskrediten mache sich jetzt deutlich bemerkbar. So seien viele nötige Sanierungen und Ersatzbauten nicht oder nur in sehr geringem Maße durchgeführt worden. Das räche sich jetzt.
Die größten Investitionsmaßnahmen des Investitionsprogramms 2023 bis 2027 sind insbesondere:
- Errichtung des Sportzentrums am Schuhwall durch die Northeimer Sport und Freizeit GmbH
- Neubau eines Feuerwehgerätehauses in Hohnstedt
- Neubau eines Feuerwehgerätehauses in Stöckheim/Hollenstedt
- Neubau eines Feuerwehgerätehauses in Denkershausen/Imbshausen/Lagershausen
- Planungskosten für die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts für die Grundschulstandorte
- Neubau einer Kindertagesstätte am Martinsgraben
- Sanierung des Münsterplatzes
- Ausbau des Martinsgrabens
- Fahrbahninstandsetzung der Westlichen Entlastungsstraße
Das Investitionsprogramm würde zu einer erheblichen Steigerung des städtischen Schuldenstands bei den Investitionskrediten führen. Gemäß der Planung beträgt die Nettoneuverschuldung bis zum Jahr 2027 kumuliert rd. 35,4 Mio. €. Der investive Kreditstand des städtischen Kernhaushaltes zum 31.12.2027 beliefe sich unter Berücksichtigung der geplanten Tilgungen und unter Annahme der vollständigen Inanspruchnahme der übertragenden Kreditermächtigungen aus den Vorjahren auf rd. 67,14 Mio. €.
