Kreis Northeim (r). Das Land Niedersachsen möchte im Rahmen von örtlichen Modellvorhaben die Möglichkeit schaffen, durch gezieltes Testen den Zugang zum Einzelhandel, zur Gastronomie und zu Kultur- und Sportveranstaltungen zu öffnen. Dazu ist eine Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung geplant und ein Bewerbungsverfahren beim Land Niedersachsen unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände und der örtlich zuständigen Gesundheitsbehörde Landkreis Northeim.
Die Stadt Northeim beabsichtigt, sich um die Teilnahme am Modellprojekt zur Öffnung des Einzelhandels, der Hotellerie, der Gastronomie und den Kultureinrichtungen auch offiziell zu bewerben. Im Rahmen einer bereits erfolgten formlosen Bewerbung an Ministerpräsident Stephan Weil zeigt sich Bürgermeister Simon Hartmann dankbar für die Ermöglichung eines solchen Projektes. Er möchte gemeinsam mit anderen Kommunen in Niedersachsen für die weiteren Schritte im Umgang mit der Corona-Pandemie wesentliche Erkenntnisse sammeln und nutzbar machen.
Die Northeimer Innenstadt bietet aus Sicht der Stadt Northeim herausragende Möglichkeiten für eine Teilnahme, unter anderem durch das zentrale Impfzentrum des Landkreises Northeim in der Stadthalle. Daher hat die Stadtverwaltung Northeim mit den örtlichen Akteuren einen 16-Punkte-Plan erarbeitet. Darin wird der Weg, hin zur Modellkommune, mit konkreten Maßnahmen und Zielen beschrieben und gibt einen Ausblick wie eine Öffnung des Einzelhandels, der Gastronomie und Hotellerie aussehen könnte. Trotz Corona-Pandemie, jedoch mit umfassender Teststrategie und Hygienekonzepten könnte somit die Öffnung der verschiedenen Bereiche des öffentlichen Lebens erreicht werden. Bürgermeister Simon Hartmann schlägt zudem eine enge wissenschaftliche Begleitung des Modellvorhabens vor.
Folgenden 16-Punkte-Plan hat die Stadt Northeim definiert:
1. Für das Modellprojekt wird das Gebiet der Innenstadt definiert.
2. Die Struktur der Northeimer Innenstadt bietet u.a. durch die Breite und Größe der Fußgängerzone herausragende Möglichkeiten für einen „Einkauf mit Abstand“ Durch die temporäre Aufhebung der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie auch für das Jahr 2021, stehen großzügigere Flächen für die Außengastronomie zur Verfügung, die aufgrund der guten Erfahrungen im Sommer 2020 sicher genutzt werden können.
3. Eine Besonderheit der Northeimer Innenstadt bietet das City Center, eine Mall, die mitten in der Innenstadt liegt. Durch einen Einbezug dieses Centers besteht die Möglichkeit, in einem Mittelzentrum in urbanähnlichen Verhältnissen zu überprüfen, welche Wirkungen durch eine Öffnung entstehen.
4. Für eine modellhafte Öffnung kann auf die im Kontext mit dem Einzelhandel und dem ÖGD entwickelten bestehenden Hygienekonzepte aufgebaut werden.
5. Die Stadt erklärt sich bereit, gemeinsam mit dem Landkreis Northeim eine umfassende Teststrategie zu entwickeln und dafür bedarfsgerecht Teststationen zu etablieren.
6. Eine Teilnahme der Stadt Northeim wird ab dem 12. April angestrebt, um in der nötigen Zeit die erforderlichen Voraussetzungen verlässlich zu schaffen.
7. Das örtliche Kino „Neue Schauburg“ am Markt sowie das Theater der Nacht als überregionale bekanntes Figurentheater können in die modellhafte Öffnung einbezogen werden.
8. Die Stadt Northeim stellt eine personelle Unterstützung des ÖGD für die Auswertung der Schnelltests bzw. für die Kontaktnachverfolgung in Aussicht.
9. Die Stadt Northeim erkennt ihre personelle Mitverantwortung für eine Kontrolle der Hygienemaßnahmen an. Dabei wird auch auf die etablierten Hygienemaßnahmen und Umsetzungsüberprüfungen des zweimal wöchentlich stattfindenden Northeimer Wochenmarkts zurückgegriffen.
10. Es findet in enger Abstimmung mit dem Landesgesundheitsamt eine wissenschaftliche Begleitung der Öffnungsphase statt, um die gewonnenen Erkenntnisse für das Land Niedersachsen, die Wissenschaft und andere Kommunen nutzbar zu machen.
11. Das zentrale Impfzentrum des Landkreises Northeim in der Stadthalle, Medenheimer Straße 6/8, nimmt eine zentrale Rolle im Konzept ein und stellt eine große Chance für Synergien dar. Da die Kreiseinwohner_innen ohnehin nach Northeim kommen, könnte nach der Impfung auch der Besuch der Innenstadt möglich gemacht werden. Das minimiert auch das Transfererfordernis innerhalb des Kreises.
12. Die geimpften Personen könnten im Kontext mit dem Modellprojekt, wissenschaftlich begleitet, befragt werden. So können wichtige Erkenntnisse für künftige Katastrophen- und Pandemielagen generiert werden, die unmittelbar in die konzeptionelle Arbeit der Katastrophenschutzbehörden einfließen können.
13. Durch eine enge Kooperation mit dem Stadtmarketingverein wird das Modellprojekt durch Marketingkampagnen medienwirksam begleitet. Der Verein ist zugleich Schnittstelle zwischen Akteuren der Innenstadt und der Verwaltung mit guten Netzwerkstrukturen und kurzen Entscheidungswegen.
14. Im Rahmen der eigenen Veranstaltungstätigkeit des Stadtmarketingvereins können in weiteren Öffnungsstufen auch unterschiedliche Veranstaltungskonzepte mit entsprechenden Hygienekonzepten umgesetzt werden.
15. Die Touristik-Information im Reddersenhaus steht als zentraler Info-Point für Gäste zur Verfügung und weist auf die Testmöglichkeiten, Hygienebedingungen und geöffnete Einrichtungen hin.
16. Sollten die Inzidenzzahlen drastisch steigen und bestimmte Werte überschreiten, sind Stadt und Einzelhandel bereit, die modellhafte Öffnung zu pausieren, abzubrechen oder, ebenfalls modellhaft, veränderte Hygienemaßnahmen in enger Abstimmung mit dem ÖGD und dem Land Niedersachsen zu konzipieren und umzusetzen.
Erforderlich wird voraussichtlich eine Kontaktnachverfolgung mittels Smartphone-App und das Vorliegen eines negativen PoC-Antigen-Test, dessen Ergebnis nicht älter als 12 Stunden sein darf. Aber auch die Hygieneregeln wie das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen und die Wahrung des Sicherheitsabstands müssen weiterhin eingehalten werden.
Die Interessensbekundung an dem Projektvorhaben erfolgt mit ausdrücklicher Unterstützung der Fraktionen im Rat der Stadt Northeim sowie u.a. in Kooperation mit dem Stadtmarketingverein Northeim e. V. und unter der Zusicherung, alle erforderlichen Schritte kooperativ mit dem Land Niedersachsen, dem Landkreis Northeim, den kommunalen Spitzenverbänden, der Wissenschaft und den örtlichen Akteuren umzusetzen.